Eine Abstimmung über das Rettungspaket soll schon am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden, der Staat soll Anteile an Unternehmen bekommen, denen er hilft.
Das Rettungspaket von US-Präsident George W. Bush für den US-Finanzmarkt nimmt konkrete Konturen an. Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi erklärte, das Gesetzespaket könne schon "bald" verabschiedet werden. Aus Kreisen des Kongresses verlautete, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus sei schon am Mittwoch oder Donnerstag möglich. Zuvor mussten sich am Dienstag aber noch Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke, die Architekten des Rettungsplans, am Dienstag in einer Anhörung den kritischen Fragen der Abgeordneten und Senatoren stellen.
Regierung stimmt einigen Forderungen des Kongresses zu
Angesichts
der veranschlagten atemberaubenden Kosten von rund 700 Mrd. Dollar (480 Mrd.
Euro) wollen die Kongressmitglieder genau wissen, wie die Stabilisierung der
Finanzmärkte aussehen soll und wie dies die Steuerzahler belastet. Wie der
Verhandlungsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Barney Frank, am
Montag erklärte, hat die Regierung schon einigen Bedingungen des Kongresses
zugestimmt. Darunter seien staatliche Hilfen für Hausbesitzer und eine
starke Kontrollfunktion für den Kongress. Es seien aber auch noch viele
Fragen offen.
Ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsbeamter erklärte am Montag, die Regierung habe zugestimmt, einen Plan aufzulegen, um Zwangsvollstreckungen bei Hypotheken zu verhindern, die sie im Rahmen des Finanzpakets aufkaufen will. Die US-Regierung braucht für ihr Vorhaben, den Steuerzahler 700 Mrd. Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.
Frank sagte nach den Gesprächen am Montagabend, die Regierung habe mit der Ankündigung des Hilfspakets große Erwartungen hervorgerufen und damit bereits Fakten geschaffen. "Wir müssen einsehen, dass wir jetzt keine Wahl haben, zu diskutieren, ob das eine gute oder eine schlechte Sache ist." Bush hatte den Kongress wenige Stunden vorher zu raschem Handeln aufgefordert und erklärt: "Die ganze Welt sieht zu."
Staat will Anteile an Unternehmen denen er hilft
Die Demokraten
fordern in den Verhandlungen mit Paulson auch, dass der Staat einen Anteil
an den Unternehmen erhält, denen er mit dem beispiellosen Rettungspaket
hilft. So soll der Steuerzahler auch von möglichen Gewinnen der Unternehmen
in der Zukunft profitieren. Zudem soll die Initiative bereits Ende dieses
Jahres auslaufen und keine zweijährige Laufzeit haben, wie Bush dies plant.
Die Demokraten verlangen auch, dass die Vorstände der Unternehmen, denen die
Regierung hilft, nicht mit einem "goldenen Handschlag", das heißt,
mit millionenschweren Abfindungen, verabschiedet werden.
US-Behörden weiten Kurswetten-Verbot aus
Die US-Behörden
haben wegen der Marktturbulenzen das befristete Verbot von Börsenwetten auf
fallende Kurse über den engen Kern der Finanzbranche hinaus ausgeweitet. Auf
der Liste stehen jetzt etwa auch Aktien der Autobauer General Motors (GM)
und Ford sowie des Mischkonzerns General Electric (GE), die allerdings alle
Finanzsparten oder Bankentöchter haben. Die Spekulationsgeschäfte sind damit
mittlerweile für 900 statt bisher knapp 800 US-Titel untersagt.
Leerverkäufe bei Finanztiteln sind inzwischen auch in Deutschland sowie einer Reihe weiterer europäischer Länder befristet untersagt. Auf diese Weise wollen die Börsenaufseher Ruhe in die Märkte bringen. Grundsätzlich sind diese Kurswetten legal. Viele Aktienexperten sehen sie auch als sinnvoll an, weil durch sie der "tatsächliche Wert" eines Unternehmens ermittelt werde. Das Volumen der Leerverkäufe lag zuletzt an den Börsen auf Rekordhöhe.
