Die nächste Anpassung der Mieten erfolgt laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erst 2010.
Mietern von Richtwertwohnungen steht heuer keine Mieterhöhung bevor. Nach einer erst ein Jahr alten Gesetzesänderung drohte eigentlich eine Mietzinsanpassung um 3,2 Prozent per 1. April. Denn als Basis für die Mieterhöhung wird jeweils die aktuelle Jahresinflation herangezogen. "Die Valorisierung der Mieten wird für heuer einfach ausgesetzt. Die nächste Valorisierung erfolgt erst 2010", sagte die zuständige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute, Freitag. Das Gesetz werde rechtzeitig geändert.
Jahresinflation als Basis
Diese nächste Valorisierung soll wieder
genau nach der jetzigen Berechnungsgrundlage (Jahresinflation des Vorjahres)
vorgenommen werden. Es müsse schließlich auch die Wertbeständigkeit der
Mieten gesichert werden, betonte Bandion-Ortner. Man müsse ja auch die
Interessen der Vermieter wahren. Man habe eine langfristige Lösung im Auge.
Erst seit einem Jahr gilt die Regelung, wonach sich die Richtwert-Mieterhöhung nach der Jahresinflation richtet - und nicht mehr nach der Dezember-Inflation wie all die Jahre davor. Die Änderung ("Inflationslinderungsgesetz") war in dem guten Glauben beschlossen worden, die Mieter dadurch zu entlasten. Doch gleich nach einem Jahr des Bestehens wären die Richtwertmieten dadurch fast dreimal so stark erhöht worden wie nach der alten Regelung.
Mehrkosten umgehen
Denn entgegen der damaligen Erwartungen war
2008 die Dezemberinflation mit 1,3 Prozent weitaus geringer als die
Jahresteuerung (3,2 Prozent). Und das hätte für rund 350.000 Mieter
sogenannter Richtwertwohnungen kräftige Mehrkosten bedeutet. Für eine 80
Quadratmeter Altbau-Wohnung wären 300 Euro pro Jahr mehr zu bezahlen gewesen.
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Richtwertmieten gelten in Österreich für rund 350.000 Haushalte in Altbauten, die nach dem 1. März 1994 vermietet wurden. Die Justizministerin ist nach derzeitiger Rechtslage dazu verpflichtet, die Richtwerte jedes Jahr im April an die Inflationsentwicklung anzupassen. Von dieser Maßnahme sind auch 300.000 Mieter von Genossenschaftswohnungen betroffen, für die der burgenländische Richtwert mit einem dreißigprozentigen Abschlag die Mietenbasis ist. Die Richtwerte sind je nach Bundesland verschieden. In Wien beträgt der bloße Richtwert derzeit 4,73 Euro pro Quadratmeter. Die tatsächlichen Mieten liegen aber weit darüber, denn zum bloßen Richtwert werden meist noch Zuschläge gerechnet, hinzu kommen dann noch die Betriebskosten und die 10-prozentige Umsatzsteuer. Für eine durchschnittliche Richtwertwohnung sind damit bereits rund 11 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, also für eine 80-Quadratmeter-Wohnung rund 880 Euro im Monat. |
