Die Daten-CD, die im Zuge der liechtensteinischen Steuer-Affäre dem BND zugespielt wurde, enthält auch Infos über 150 Österreicher.
Die deutsch-liechtensteinische Steuer-Affäre hat erwartungsgemäß Österreich erreicht: Rund 150 Österreicher enthält die Liechtensteiner Daten-CD, die dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zugespielt worden ist. Laut Finanzministerium in Wien beruht diese Angabe auf dem aktuellen Stand von Informationen, die die österreichische Steuerfahndung im Rahmen "direkter Kontakte" mit den deutschen Behörden erhalten habe.
Derzeit sind Experten der österreichischen Steuerfahndung in Deutschland, um von den dortigen Behörden Österreich-relevante Informationen von dieser Liechtensteiner Datei zu erhalten. Die Datenauswertung seitens der Deutschen läuft noch. Damit dürfte die ausgewertete Liste erst in etwa zwei Wochen an Österreich gehen, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium.
"Sehr gute Qualität"
Die beiden österreichischen
Steuerfahnder, die am Montag mit ihren deutschen Behördenkollegen
zusammengetroffen waren, konnten sich inzwischen einen ersten Eindruck
machen und dem Finanzministerium in Wien über eine "sehr gute
Qualität" der "sehr detaillierten" Daten über die
Österreicher auf der Liechtensteiner Steuer-CD berichtet. "Man
schaut es sich an und man sieht sofort, worauf das hinausläuft",
meint man im Finanzministerium.
Daten als Auslöser für Razzien
Auf Basis der dem BND
zugespielten Daten über deutsche Steuersünder laufen vor allem in
Deutschland Steuer-Razzien, der bisher prominenteste Fall betraf den
mittlerweile zurückgetretenen deutschen Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Die Bank des liechtensteinischen Fürstenhauses, die LGT Group, hatte Ende Februar offiziell mitgeteilt, die dem deutschen Bundesnachrichtendienst zugespielten Datensätze beträfen etwa 1.400 Kundenbeziehungen der LGT Treuhand, die vor Ende 2002 eingegangen wurden. Rund 600 Kunden davon seien in Deutschland wohnhaft. Bei der in Medien wiederholt genannten Zahl von 4.527 Datensätzen handle es sich um die Begünstigten aller Stiftungen, die sich im gestohlenen Datenmaterial der LGT Treuhand befänden, hatte die LGT in einer Aussendung erklärt. Diese Zahl sei nicht zu verwechseln mit der Anzahl Kunden, die Anlagen in eine oder mehrere Stiftungen mit jeweils einem oder mehreren Begünstigten getätigt hätten.
Vollständiges Material in zwei Wochen in Österreich
Laut
Ministerium in Wien funktioniert die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der
Steueraffäre um liechtensteinische Stiftungen zwischen den heimischen
Finanzbehörden und den deutschen Behörden "reibungslos".
Die deutschen Behörden hätten Österreich davon in Kenntnis gesetzt, dass sie
voraussichtlich noch etwa zwei Wochen benötigen werden, um die Daten-CD
auszuwerten. Danach würden die Daten an Österreich übermittelt.
"Dann wird das Finanzministerium die Daten gründlich prüfen und jedem Verdachtsfall konsequent nachgehen", teilte das Ressort von Finanzminister Wilhelm Molterer am Dienstag mit.
Dass eine Liste mit voraussichtlich 150 Österreichern existiert, bedeutet nach Angaben des Ministeriums freilich noch nicht, dass tatsächlich ein Finanzstrafvergehen vorliege. "Das wird nach Erhalt der Daten eingehend zu prüfen sein."
Selbstanzeige schützt - noch
Eine Selbstanzeige bei
Abgabenhinterziehung könne vor den Konsequenzen des Finanzstrafrechtes
schützen - allerdings nur, wenn sie rechtzeitig erfolge, betonte das
Ministerium weiter. "Rechtzeitig" erfolgte eine Selbstanzeige
unter anderem dann, wenn das Delikt von der österreichischen Behörde noch
nicht entdeckt wurde und noch keine konkreten Verfolgungshandlungen
eingeleitet wurden.
Um welche Geldbeträge es in österreichischen Verfahren gehen könnte, ist bisher nicht bekannt. Ab einer Summe von 75.000 Euro wird Steuerhinterziehung ein Fall für den Staatsanwalt bzw. die Strafgerichte. Darunter gehört der Fall üblicherweise den Finanzverwaltungsbehörden.
