Russland bezeichnet Gas-Abkommen als ungültig

Die Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa haben sich wieder zerschlagen: Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte überraschend ein entsprechendes Abkommen wegen Änderungen von ukrainischer Seite für ungültig. Zuvor hatten Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der EU eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Stationierung einer internationalen Beobachtermission an den ukrainischen Transit-Erdgasleitungen vorsieht.

Rückzieher
Grund für den Rückzieher seien bestimmte Bedingungen, die die Ukraine nachträglich an das Abkommen über eine internationale Überwachung des Gastransits hinzugefügt habe, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Sonntagabend. "Wir sind gezwungen, dass unterzeichnete Dokument als ungültig zu betrachten." Russland werde das Abkommen erst umsetzen, wenn die Ukraine diese Änderungen zurückgenommen habe. Die EU-Kommission hatte zuvor betont, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig.

Zur Klärung der neuen Probleme schlug Ministerpräsident Wladimir Putin ein Treffen von russischen und EU-Vertretern am Montag in Brüssel vor, wie aus Regierungskreisen in Moskau verlautete. Putin habe die ukrainischen Vertragszusätze in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als inakzeptabel bezeichnet. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten, sagte Putin demnach.

EU-Ratspräsident widerspricht
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft widersprach der Darstellung Moskaus. "Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig. EU-Industriekommissar Andris Piebalgs hat klar erklärt, dass eine einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens ist", teilte die EU-Ratspräsidentschaft am Sonntagabend in Prag mit.

Am Wochenende hatte die EU eine Einigung mit Russland und der Ukraine über den Einsatz internationaler Beobachter zur Überwachung des Transits nach Europa ausgehandelt, das die Ukraine am Sonntag unterschrieb. Demnach sollten gemischte Gruppen aus jeweils 25 Experten aus Russland, der Ukraine und der EU für die Überwachung der Lieferungen durch die Ukraine zuständig sein. Die ersten Beobachter sind laut EU-Kommission in Brüssel bereits an ihren Posten eingetroffen. Daher war damit gerechnet worden, dass ab Montag wieder Gas aus Russland fließen würde. Nach Schätzungen der Kommission benötigt das Gas aus Russland dann gut drei Tage, um bei den europäischen Verbrauchern anzukommen.

Klirrende Kälte
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über höhere Preise hatte die Gasversorgung Europas bei klirrender Kälte schwer beeinträchtigt. Russland will den Gashahn erst wieder aufdrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht wird. Moskau wirft der Ukraine vor, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen, nachdem es die Lieferungen an sein Nachbarland an Neujahr eingestellt hatte.

Am Montag kommen in Brüssel die EU-Energieminister zu einem Sonderrat zusammen, um über die Folgen des Gas-Streits für Europa zu beraten. Die EU-Staaten sind in unterschiedlichem Maße von den Lieferausfällen betroffen. In einigen Ländern wie Polen und Bulgarien wurde wegen der Gasknappheit der Notstand ausgerufen. Bei dem Treffen dürfte es deshalb auch um die Solidarität der EU-Staaten untereinander gehen. Aus Österreich reist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) an.

AKW Bohunice wird hochgefahren
Die Regierung der Slowakei beschloss angesichts der Energiekrise, einen abgeschalteten Kernreaktor in Jaslovske Bohunice wieder hochzufahren. Dieser Schritt würde gegen EU-Recht verstoßen, warnte die EU-Kommission den Mitgliedsstaat. Auch die österreichische Bundesregierung und die Oppositionsparteien protestierten gegen den Schritt. Auch Bulgarien denkt über die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj nach, dessen Abschaltung die EU aus Sicherheitsgründen durchgesetzt hatte.