Damit dürfte der Weg für russische Gas-Lieferungen nach Europa wieder offen stehen - wenn die Ukraine das Abkommen auch unterzeichnet.
Nach zähen Verhandlungen sind Russland und die Europäische Union der Wiederaufnahme der Gasexporte durch die Ukraine einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Beide Seiten unterzeichneten im Beisein von Ministerpräsident Wladimir Putin und dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, am Samstag bei Moskau ein Abkommen.
Gaslieferung nach Unterschrift der Ukraine
Das Dokument regelt
die Befugnisse einer internationalen Expertenmission für die Kontrolle des
Gastransits in Richtung Westen. Erst wenn auch die Ukraine unterschrieben
hat, will Russland seine am Mittwoch komplett unterbrochenen Gaslieferungen
durch das wichtigste Transitland wieder aufnehmen.
Nach den Worten Putins wird das russische Gas wieder fließen, sobald "der Kontrollmechanismus funktioniert". Trotz der Einigung schloss Putin neuerliche Gasdrosselungen nicht aus. Sollte es in der Ukraine "wieder zu Gas-Diebstahl" kommen, werde Russland erneut den Export verringern, meldete die Agentur Interfax.
Topolanek auf dem in die Ukraine
Topolanek wollte noch am
Samstagabend nach Kiew fliegen, um Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu
treffen und die schriftliche Zustimmung der ukrainischen Regierung
einzuholen. "Es fehlen noch einige Unterschriften, deshalb bin ich
zurückhaltend", sagte der Tscheche. Er sei aber zuversichtlich, dass die
Ukraine mitmache. Auf russischer Seite unterzeichneten der für Energiefragen
zuständige Vize-Regierungschef Igor Setschin und der Chef das
Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, das Abkommen. Für die EU
unterschrieb Energiekommissar Andris Piebalgs.
Fünfter Entwurf des Abkommens
Ungeachtet des dramatischen
Gas-Notstandes in Teilen Europas mit ausgekühlten Wohnungen und gedrosselter
Industrieproduktion hatten sich Russland und die Ukraine in den vergangenen
Tagen in Verfahrensfragen verstrickt. Topolanek war nach Angaben von
EU-Diplomaten mit dem mittlerweile fünften Entwurf für das Abkommen von Kiew
nach Moskau gereist. Obwohl alle Seiten dieses Dokument zuvor mündlich
akzeptiert hatten, soll die russische Regierung bei den Verhandlungen am
Samstag noch Änderungen verlangt haben. "Ich werde so lange in der Region
bleiben, bis das Gas wieder fließt", sagte Topolanek zum Auftakt in Moskau.
Kiew und Moskau stritten unter anderem über eine Beteiligung von Experten aus dem jeweils anderen Land. Im Detail ging es Diplomaten zufolge um die Festlegung, wer, wo und wie lange den Gastransport von Russland über die Ukraine in Richtung Westen überprüfen dürfe. Putin zufolge gehören der Kommission ukrainische und russische Experten sowie Vertreter der europäischen Energieversorger und Spezialisten aus Norwegen an.
Gas-Transistsystem wird überprüft
In der Ukraine nahm
am Samstag eine Gruppe von EU-Experten ihre Arbeit zur Überprüfung des
Gas-Transitsystems auf. "Wir haben der Kommission alle nötigen Informationen
bereitgestellt", sagte ein Naftogas-Manager nach Angaben der Agentur
Interfax in Kiew. Im Gegensatz zur Ukraine habe Russland den ausländischen
Fachleuten bisher keine Einreiseerlaubnis erteilt.
Mitterlehner begrüßt Einigung
Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner (V) begrüßte am Samstag in einer Aussendung die
Zustimmung Russlands zum Abkommen über den Einsatz einer internationalen
Expertenkommission zur Kontrolle des Gastransports durch die Ukraine.
Mitterlehner freute sich auch darüber, dass die OMV bzw. EconGas Experten
für das Monitoring-Team der EU für Russland und die Ukraine nominiert hat.
Diese werden die Gasströme in den Pipelines überwachen.
