Sarkozys EU-Pläne für Weltfinanzsystem unter Beschuss

Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag in Brüssel über eine Reform der internationalen Finanzmärkte. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will vor dem Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington eine gemeinsame Verhandlungslinie finden. Die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierten Vorschläge für eine internationale Finanzmarktreform seien vielen anderen Mitgliedstaaten zu ehrgeizig, berichteten Diplomaten am Dienstag aus Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Frankreich müsse das Papier für den EU-Gipfel am Freitag überarbeiten.

Verschärfte Kontrolle
Zwar unterstützten mehrere Minister die Forderung Frankreichs nach einer verschärften Kontrolle der Finanzmärkte: "Marktwirtschaft funktioniert dann, wenn die Märkte Regeln haben, wenn sie durchschaubar sind und transparent", sagte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer. Ähnlich äußerte sich sein niederländischer Kollege Wouter Bos. "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, wo wir nicht mehr nur auf die Selbstregulierung vertrauen können", sagte Bos.

Bedenken gegen Förderkatalog
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen äußerten zahlreiche Länder jedoch Bedenken dagegen, mit einem detaillierten Forderungskatalog in die internationalen Verhandlungen zu ziehen. Frankreich fordere "zu früh zu viel", sagte ein Diplomat. Ein anderer erklärte, das französische Papier sei nach Auffassung vieler Regierungen "zu detailliert und zu kleinteilig, als dass man damit in internationale Verhandlungen gehen kann".

Ablehung von Euro-Wirtschaftsregierung
Auf klare Ablehnung stieß die Forderung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone aufzustellen. "Es wird keine institutionalisierte Struktur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion geben", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Finanzminister der 15 Euro-Staaten. Juncker ist in Luxemburg Finanzminister und Regierungschef in Personalunion. Treffen der Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seien nur in besonderen Situationen sinnvoll, erklärte Juncker.

Einigung für Freitag geplant
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich schon diesen Freitag (7. November) in Brüssel endgültig auf eine Linie für Washington festlegen.

Hart an der Rezession
Große Sorge bereitet den Staaten der Konjunktureinbruch. Laut Herbst-Konjunkturgutachten der EU-Kommission wird die Wirtschaft in der Eurozone im kommenden Jahr nur noch minimal mit 0,1 Prozent wachsen. Hauptgrund sind die Auswirkungen der Finanzkrise.