Barroso will den Steuerzahler vor "schwarzen Tagen" schützen.
Die EU-Kommission legte einen Tag vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzaufsicht vor. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia und Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy präsentierten am Mittwoch in Brüssel ein auf zwei Säulen beruhendes System zur schärferen Überwachung.
Europäische Finanzaufsicht
Konkret geht es um ein
"Europäisches System für Finanzaufsicht" (ESFS), das die drei
EU-Aufsichtsinstitutionen für Banken, Versicherungen und Börsen besser
koordinieren soll, sowie um die Schaffung eines "Europäischen Rats für
Systemrisiken" (ESRB). Der ESRB soll Risiken
frühzeitig erkennen und Warnungen und Empfehlungen aussprechen, um
Krisen wie die jetzige zu verhindern.
Kampf gegen Krise
EU-Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso erklärte, die Aufsicht über Finanzmärkte müsse
"europäisch und global" sein. "Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor
weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen
Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten". McCreevy
betonte, die "Mängel in der europäischen Finanzaufsicht" hätten rasch
behoben werden müssen, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Almunia
sprach von einem "Meilenstein, um die Unausgewogenheit der Finanzsysteme
sowie die Schwächen unserer Finanzaufsichtssysteme zu bewältigen, die
zumindest teilweise für die Finanzkrise verantwortlich waren".
Weisungsbefugnis
Knackpunkt der Regelung ist aber weiterhin die
Verbindlichkeit, sprich die Weisungsbefugnis. Laut EU-Kommission soll zwar
das ESRB "befugt sein, Warnungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
einschließlich der nationalen Aufsichtsbehörden und an die europäischen
Aufsichtsbehörden zu richten, die den Vorgaben Folge zu leisten haben".
Allerdings heißt es ferner, dass andernfalls die EU-Staaten "begründen
müssen, warum sie untätig bleiben wollen".
Frühestens ab 2010
Wenn die EU-Staaten sowie das europäische
Parlament dem Kommissions-Plan zustimmen, könnte die neue Finanzaufsicht
schon 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Aus Großbritannien gab es Widerstand gegen
zu strenge Weisungsbefugnisse der neuen EU-Behörden. Auch Deutschland
reagierte bisher skeptisch.
