Schweiz lüftet Bankgeheimnis schneller

Auch die Schweiz will bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerdelikte den OECD-Standard übernehmen. Damit soll die Zusammenarbeit auch im Falle der Steuerhinterziehung auf konkrete und begründete Anfrage möglich werden. Eine parallele Regelung soll es auch in Österreich geben.

Amtshilfe leisten
Die Umsetzung des Beschlusses soll über die Doppelbesteuerungsabkommen erfolgen. Der Schweizer Bundesrat will bei der künftigen Amtshilfepolitik eine Reihe von unverzichtbaren Elementen einhalten. Dazu gehörten faire Übergangslösungen, die Begrenzung der Amtshilfe auf Einzelfälle und die Wahrung des Verfahrensschutzes. Formell wird der Bundesrat seinen bisherigen Vorbehalt zum Informationsaustauschartikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückziehen.

Gilt nur für Ausländer
Die neue Praxis, nach der nicht nur in Fällen von Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet wird, wird erst Wirkung entfalten, wenn die neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten. Damit wird auch das Parlament mitreden können, weil es die DBA genehmigen muss. Beim Bankgeheimnis im Inneren ergibt sich durch den Kurswechsel keine Änderung.

Die Konzession beim Schutz des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerflüchtlinge war erwartet worden, nachdem eine Reihe von anderen Ländern ähnliche Zugeständnisse gemacht hatten, und die Schweiz Gefahr lief, vom bevorstehenden G-20-Gipfel in London auf einer Schwarzen Liste als nicht kooperatives Land angeprangert zu werden.