Sobald die Reform beschlossen ist, könnte der Flughafen erneut Besuch von Rechnungshof-Prüfern bekommen.
Der Flughafen Wien soll wegen der explodierenden Kosten für den Skylink-Terminal durch den Rechnungshof geprüft werden, sobald die Vier-Parteien-Vereinbarung zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs gesetzlich umgesetzt ist. Dies erwartet SP-Finanzsprecher Jan Krainer, wie er nach der Beschlussfassung zur Lockerung des Bankgeheimnisses im Finanzausschuss heute Donnerstag sagte.
Erweiterte Prüfkompetenzen gelten auch für Flughafen
Finanzminister
Josef Pröll (ÖVP) sagte dazu, wenn die nun vereinbarten erweiterten
Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auch für den Flughafen gelten, dann werde
es auch eine Flughafen-Prüfung geben.
Prüfung noch heuer?
BZÖ-Chef Josef Bucher hofft auf eine
Prüfung des Flughafen Wien noch heuer. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler
erwartet, dass der Rechnungshof von sich aus aktiv werde, sobald das neue
Gesetz in Kraft trete. Geklärt werden soll, wie es zu der Kostenexplosion
auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen
Flughafen-Terminal Skylink kommen konnte.
Konkret soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofs so geändert werden, dass es auf die "tatsächliche Beherrschung" eines Unternehmens durch die öffentliche Hand ankommt. Insbesondere soll auch sichergestellt werden, dass "trotz einer Beteiligung der Gebietskörperschaften von unter 50 Prozent jedenfalls dann eine Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs besteht, wenn im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der betreffenden Unternehmung ein tatsächlicher Einfluss dieser Gebietskörperschaften möglich ist und auch ausgeübt werden kann (wie z.B. bei der Flughafen Wien AG)", heißt es in einer von Vertretern der vier Parteien SPÖ. ÖVP, BZÖ und Grünen unterzeichneten Vereinbarung.
RH-Präsident erfreut über Erweiterung der Kompetenzen
Rechnungshofpräsident
Josef Moser hat sich erfreut über die geplante Erweiterung der
Prüfkompetenzen gezeigt. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde der
RH einen neuen Prüfversuch bei der Wiener Flughafen AG unternehmen, so
Moser. Sollte der erfolgreich sein, werde man das beim
Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits eingebrachte Verfahren zurückziehen.
Andernfalls bleibe der Antrag aufrecht und der VfGH habe zu entscheiden,
sagte Moser am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.
Flughafen-Wien-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann sagte, "wenn die gesetzliche Basis da ist, begrüßen wir die Rechnungshofprüfung". Bisher hatte sich das börsenotierte Unternehmen mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Basis gegen eine RH-Prüfung des Flughafenterminals Skylink gewehrt. Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August wurde eine aktienrechtliche Sonderprüfung durch eine bayerische Kanzlei beschlossen, die bis zu einer Million Euro kosten soll.
