Infrastrukturminister Werner Faymann fordert angesichts des geplanten Abbaus von 9.000 Mitarbeitern bei der Post die Ablöse des Vorstands.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Schließungs- und Entlassungsplan bei der Post?
Werner Faymann: Ich habe das aus den Medien erfahren, denn ich bin für die Post und die ÖIAG nicht verantwortlich, sondern der Finanzminister. Aber: Wenn das einzige Konzept des Managements das Schließen von Postämtern und das Rausschmeißen von Leuten ist, sollte man überlegen, ob man sich nicht andere Manager sucht. Mir sind neue Manager lieber, die verantwortungsbewusst mit den Leuten und dem ländlichen Raum umgehen, als man macht aus Einfallslosigkeit so einen Schnellschuss.
ÖSTERREICH: Also konkret: Wenn das Management diesen Plan umsetzen will, dann sollte es besser gehen?
Faymann: Genau. Irgendwann hat der Steuerzahler genug. Das einzige Konzept scheint ja zu sein, Leute rauszuwerfen und Filialen zu schließen. Und am Schluss muss man auch noch etwas draufzahlen wie bei der AUA, damit das Unternehmen überhaupt noch jemand nimmt.
ÖSTERREICH: Sie sind nicht für die ÖIAG zuständig, aber für die Universaldienstverordnung, die die Rahmenbedingungen für die Post festlegt. Ist das ein Mittel, um die Auswirkungen der Liberalisierung im Briefbereich so zu gestalten, dass die Post nicht so viele Mitarbeiter kündigen muss?
Faymann: Die Post weiß schon lange, dass diese Liberalisierung bevorsteht. Die richtigen Schritte sind im Betrieb selbst zu setzen. Die Universaldienstverordnung ist eine Art Konsumentenschutzgesetz. Ich habe noch nie gehört, dass man einen Betrieb über ein Konsumentenschutzgesetz saniert.
ÖSTERREICH: Aber die Universaldienstordnung legt doch die Bedingungen für die Post fest.
Faymann: Wenn ich wirklich aufgefordert werde, über die Universaldienstverordnung als Notwehr zu agieren, dann werde ich hineinschreiben, dass man Filialen nur mehr mit Zustimmung von Gemeinden und Ländern zusperren kann.
ÖSTERREICH: Also ist Finanzminister Molterer gefordert?
Faymann: Es ist das zu tun, was ich selbst bei der Bahn oder auch bei Seibersdorf getan habe: Der Betrieb muss wettbewerbsfähig gemacht werden. Liberalisierung ist wie ein Wettrennen: Da muss man schauen, wie man es gewinnen kann. Aber nicht, wie man auf Kosten der Leute und Filialen alles runterspart.
ÖSTERREICH: Wird die Post Thema bei den Regierungsverhandlungen werden?
Faymann: Nein, weil in einen Koalitionspakt kann man ja nur hineinschreiben: Machen wir das bestmögliche für die Post und verhindern die Verunsicherung der Bevölkerung. Aber dieses politische Hin und Her, die Post soll über die Universaldienstverordnung gerettet werden – das ist wirklich der alte Stil.
