Positive Signale

So reagieren Faymann & Co auf Gehaltsobergrenzen

06.02.2009

Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßen die Idee, dass Betriebe, die Staatshilfe bekommen, Gehaltsobergrenzen einführen.

Zur Vollversion des Artikels
© APA/Roland Schlager
Zur Vollversion des Artikels

Lopatka gesprächsbereit
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zeigt sich gesprächsbereit:: "Wenn der Koalitionspartner diese Diskussion führen will, dann wird sie sicherlich in der Regierung geführt werden." Ist auch er für eine Obergrenze bei Managergehältern? "Vor allem dort, wo diese Manager dann kommen und massiv um Hilfe bitten, verstehe ich, dass diese Diskussion geführt wird", so Lopatka kryptisch.

Bures verlangt Nachhaltigkeit
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures spricht sich für neue Kriterien bei den Erfolgsprämien in staatlichen und teilstaatlichen Betrieben aus. Diese sollen sich künftig nicht nur mehr am Bilanzgewinn orientieren, sondern auch an der Nachhaltigkeit des Führungsstils. Es soll auch berücksichtigt werden, wie gut die Manager die Arbeitsplätze abgesichert haben.

Rechnungshof rechnet
Im April 2008 hatte Rechnungshof-Präsident Josef Moser eine Prüfung der Bezüge-Regelung in staatsnahen Unternehmen angekündigt, die bis heute läuft. Wie lange noch, ist offen. Auslöser war damals die heftig kritisierte Abfertigung von Ex-Bahnchef Martin Huber, der 800.000 Euro bekommen haben soll. Nachdem sich die Bahn mit der Auszahlung geziert hat, ist Huber vor den Kadi gezogen. Das Verfahren läuft noch.

Stock-Options ersatzlos gestrichen
Ein Privileg für Manager soll bald fallen. Darauf hat sich die Regierung schon geeinigt. "Das tun wir, indem wir die Stock-Options - ein Steuerprivileg, das bis jetzt nur den Managern zugute gekommen ist - ersatzlos streichen werden." Und das heißt übersetzt: Der Steuerbonus für Manager, wenn diese Aktien als Prämie erhalten, soll fallen.

FPÖ: Nicht mehr als der Präsident
Die Freiheitlichen sind ganz auf der Linie der Sozialdemokraten. Auch sie wollen "die wirklichen fetten Fische im österreichischen Einkommensteich abmagern". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert ebenfalls Schritte bei Unternehmen der Republik, solchen mit Beteiligung der Republik aber auch staatsnahen Betrieben: Überall dort dürfe kein Manager mehr als Präsident oder Kanzler verdienen, so Vilimsky.

BZÖ: Unsere Idee übernommen
Die Orangen meinen vor allem anderen, dass die Regierung nun endlich "ihre Forderung" nach einer Begrenzung der Managergehälter übernommen hat. Nur: Eine Neiddebatte sei natürlich abzulehnen, so BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar.

Grüne: Maximal 300.000 Euro
Für die Grünen ist klar: Bei Staatshilfen, egal ob Kapitalspritzen oder nur Garantierübernahmen, müssen die Gehälter - inklusive aller Zusatzvergünstigungen wie Bonifikationen, Pensionszuzahlungen, Stock-Options, etc. - auf 250.000 bis 300.000 Euro begrenzt werden, fordert der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler.

Zur Vollversion des Artikels