Die Steuerreform kommt erst später. Zuvor braucht die neue Regierung aber mehr Geld – Autofahren und Gesundheit werden teurer.
Fast eine halbe Milliarde Euro jährlich will sich die Große Koalition von Autofahrern und Beitragszahlern holen. 300 Millionen Euro sollen aus einer Erhöhung der Mineralölsteuer lukriert werden, weitere 150 Millionen Euro durch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Im Geldbörsel eines Durchschnittsösterreichers schlagen die Mehrbelastungen mit 40 bis 60 Euro pro Jahr zu Buche – wer ein Auto mit Diesel fährt, wird stärker zur Kasse gebeten (Details siehe unten).
Straßenbau
Mit den Mehreinnahmen wollen SPÖ und ÖVP den
Bahn- und Straßenbau retten. Sowohl die Autobahngesellschaft Asfinag als
auch die ÖBB haben in den vergangenen Jahren dank massiver Investitionen
Schuldenberge angehäuft. Um die Finanzlöcher zu stopfen, benötigen beide
Gesellschaften einen Zuschuss von jeweils rund 300 Millionen Euro vom Bund.
„Gerechter und fairer“
Der künftige Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer verteidigte die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese sei
„bedeutend gerechter und fairer“ als eine Preiserhöhung bei der
Autobahnvignette oder eine Pkw-Maut.
Höhere Lohnnebenkosten
Als „fair“ hat ÖVP-Chefverhandler
Wolfgang Schüssel auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15
Prozentpunkte bezeichnet. Die allseits geforderte Entlastung der
Lohnnebenkosten findet damit allerdings nicht statt. Dementsprechend
ablehnend reagierten die Vertreter der Wirtschaft auf die Koalitionseinigung.
Entlastung 2010
Erst in einigen Jahren – rechtzeitig als Zuckerl
für die nächste Nationalratswahl – will die Regierung die Bürger finanziell
entlasten. Für das Jahr 2010 ist eine Steuerreform angekündigt, die vor
allem den Mittelstand entlasten soll.
