SPD: "Einige müssen hinter Gitter"

Zwischen Wien, München und Klagenfurt wurde auch am heutigen Feiertag um die Rettung der Kärntner Hypo gerungen. Es werde permanent und ernsthaft um Lösungen verhandelt, hieß es am Nachmittag. Die Opposition im bayerischen Landtag erhöht unterdessen den Druck, den Erwerb der inzwischen in schwere Schieflage geratenen Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) aus dem Jahr 2007 aufzuklären. Die Gerichte werden angerufen.

Nach dem deutschen Bund der Steuerzahler und den bayerischen Grünen reichten am Dienstag auch die Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) Strafanzeigen gegen die damals Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft München ein.

Großer Schaden
Es sei offensichtlich, dass bei der Aufklärung "nicht mit voller Kraft gearbeitet" werde, sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. Auch der bayerische Bund der Steuerzahler bemängelte den nach seiner Ansicht schleppenden Fortgang der Ermittlungen. Auf eine Strafanzeige gegen die ehemaligen und früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB vom Dezember 2008 habe man bis heute noch nicht einmal ein Aktenzeichen erhalten, sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau.

Entsprechend dem Beispiel von Baden-Württemberg sollten auch Bayern "konsequente Ermittlungen" beginnen, zumal der in Bayern angerichtete Schaden "ungleich größer" als im Nachbarland sei. Die Grünen hatten bereits in der vergangenen Woche Strafanzeigen angekündigt, allerdings zunächst nur gegen die BayernLB-Vorstandsmitglieder zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA.

Anzeige gegen Beckstein
SPD und Freie Wähler richteten ihre Anzeigen dagegen auch gegen die damaligen Aufsichtsrats-Mitglieder, darunter der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, die ehemaligen Finanzminister Kurt Falthauser und Erwin Huber, der amtierende Städtetags-Präsidenten Hans Schaidinger (Regensburg), CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, den ebenfalls noch amtierenden Präsidenten des Sparkassen-Verbands Siegfried Naser und den derzeitigen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer.

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Untreue bereits vor einigen Monaten Ermittlungen gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt aufgenommen und dabei auch Büros und Privaträume in Bayern, Kärnten und Luxemburg durchsucht.

Kaufpreis zu hoch
Es sei "nicht vorstellbar", dass sich nur Schmidt, nicht aber die anderen Vorstandsmitglieder sowie das Aufsichtsgremium strafbar gemacht haben sollten, sagte Pohl. Dafür spreche schon der große Zeitdruck, unter dem im Frühjahr 2007 der Kauf der österreichischen Bank auf bayerischer Seite abgewickelt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Kaufpreis von 1,7 Mrd. Euro für die HGAA um 400 Mio. Euro überhöht war. Zunächst habe sich die Opposition damit zufriedengegeben, dass in der Kontroll-Kommission des bayerischen Landtags alle Informationen zur Schieflage der Bank, die vor allem durch Fehlspekulationen im Zuge der Bankenkrise entstanden ist, gegeben würden, sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Vergangene Woche habe man jedoch aus der Presse von einem kritischen Bericht einer Wirtschaftsprüferin erfahren, der in der Kommission nicht vorgelegt wurde. "Da kann etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein", sagte Aures: "Einige von denen müssen hinter Gitter".