SPÖ und Grüne wollen den Rechnungshof einschalten, um allfällige Abfertigungen für die scheidenden Vorstände Huber und Poschalko zu prüfen.
Die bevorstehenden Personalentscheidungen des ÖBB-Aufsichtsrats will SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter vom Rechnungshof prüfen lassen. Schon zwei Tage nach der Aufsichtsratssitzung, also am 24. April, will Kräuter in der Rechnungshofausschusssitzung Präsident Josef Moser schriftlich einladen, die Vertragsauflösungen und mögliche Abfertigungs- oder Abschlagszahlungen "auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen".
Kräuter will seine Ankündigung ausdrücklich als Mahnung verstanden wissen, jeder Euro und Cent "Abschlag" werde im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung penibel auf die unbedingte rechtliche Notwendigkeit überprüft.
"Kein weiterer ÖBB-Job für Huber"
Außerdem
fordert Kräuter den sofortigen Rücktritt von ÖBB-Generaldirektor
Martin Huber als Aufsichtsrat in ÖBB-Gesellschaften, er stellt sich auch
strikt gegen jede künftige Beratungstätigkeit: "Das Missmanagement, die
Skandale und Affären disqualifizieren Huber endgültig und dauerhaft. Mit dem
Abgang Hubers findet die politische Ära Gorbach-Kukacka endlich ihren
unrühmlichen Abschluss."
... was bisher geschah
Die Verträge von ÖBB-Chef Huber und
Vorstandsmitglied Gustav Poschalko sind einvernehmlich gelöst worden. Die
endgültige Entscheidung fällt im Aufsichtsrat am 22. April. Dem Management
wurden zuletzt Finanzspekulationen vorgeworfen, die einen
Rückstellungsbedarf von gut 230 Mio. Euro ausgelöst haben. Bei
Huber kam zusätzliche Kritik an einem privaten Immobilien-Deal mit einem
ÖBB-Geschäftspartner. Poschalko war außerdem wegen eines Beraterauftrags im
Zug der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo unter Beschuss geraten.
Grüne wollen "gesammelten Wahnsinn" prüfen
Die
Grünen wollen nicht nur Hubers Ablöse vom Rechungshof geprüft haben. Ihrer
Ansicht nach sollte der RH "die gesammelten Wahnsinnigkeiten im ÖBB-Bereich
seit den schwarz-blauen Umstrukturierungen durchgehen", so der Vorsitzende
des Rechnungshofausschusses Werner Kogler.
"Stamm-Abonnement im Ausschuss"
Die Vervielfachung der
Gesellschaften und das Aufblähen der Managerzahl hat für Kogler zu einem
massiven Chaos geführt. Ehemalige und aktuelle Verkehrsminister sowie
ÖBB-Führungskräfte werden ein "Stamm-Abonnement im RH-Ausschuss erhalten".
"Kein Golden Handshake für Huber"
Huber soll
keinesfalls "mit viel gutem Geld oder gar einem Golden Handshake
verabschiedet werden", fordert der Grüne. Wenn die kolportierten
gravierenden Gründe für eine Trennung vorliegen, soll das ohne weitere
Belastung der Steuerzahler über die Bühne gehen. "Eine weitere
Konsulententätigkeit ist eine Schnapsidee", so Kogler.
FPÖ will "umfassende Bereinigung"
Die unwürdige
Diskussion über den Vorstand und die Spekulationsgeschäfte ziehen das
Unternehmen sowie die anständigen Eisenbahner "mit in den Imageschlamassel"
und müsse sofort bereinigt werden, verlangt FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky. Die Situation müsse umgehend und umfassend bereinigt werden.
BZÖ will kein Steuergeld für "Umfärbung"
BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz steht auch auf der Geldbremse. Es sei nicht einzusehen, warum
der ohnehin gepeinigte Steuerzahler für die Umfärbungspläne von
SPÖ-Verkehrsminister Faymann aufkommen solle, so Grosz. "Wenn Faymann
statt den bisherigen ÖBB-Vorständen reihenweise rote Parteigünstlinge
unterbringen will, ist dies ohnehin schon schlimm genug." Die Orangen wollen
mittels parlamentarischer Anfrage die Kosten der "roten Umfärbeaktion"
eruieren.