SPÖ-Chef Faymann findet, jeder habe Eigenverantwortung zu tragen.
Der in Steuerfragen rebellische steirische Landeshauptmann Franz Voves wird mit seinem Stiftungsproblem von seinen roten Regierungskollegen in Wien alleingelassen. Nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte auch Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat, er sehe kein Problem, wenn die SPÖ eine Stiftung habe.
"Kann sehr wohl Stiftung haben"
Die Frage sei, wem
diese diene, ob damit Steuervorteile lukriert werden oder sie zur
Parteifinanzierung diene, so Faymann in Anspielung auf die steirische
Stiftung. Deren Auflösung hatte Voves damit begründet, dass die SPÖ keine
Stiftung haben dürfe.
"Soll sich selber kümmern"
Die SPÖ Oberösterreich
würde die eigene Stiftung auch anders sehen als jene der Steirer, so
Faymann. Voves müsse daher über die eigene Stiftung selber befinden. Jeder
habe Eigenverantwortung zu übernehmen und müsse sich scharfen Fragen
stellen. Er sei überzeugt, dass der oberösterreichische Landesparteichef
Erich Haider seine Eigenverantwortung wahrnehmen könne, fügte Faymann hinzu.
Voves gibt ÖVP keine Antworten
Eine lange Liste an Anfragen
an den roten Landesparteichef zur "Zukunft Steiermark Privatstiftung" der
SPÖ hatte die ÖVP für die Landtagssitzung am Dienstag vorbereitet. Voves'
Antworten waren lapidar und unter Verweis auf die Geschäftsordnung stets die
gleichen: "Es handelt sich um keine Angelegenheit der Geschäftsführung der
Landesregierung". ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler echauffierte sich über
die "Missachtung des Landtages".
Alle Fragen und Vermutungen, die in den letzten Wochen und Monaten zur SPÖ Stiftung aufgetaucht waren, wurden in der Fragestunde von einem ÖVP-Abgeordneten nach dem anderen neuerlich gestellt: Ob die Ausrichtung eines Geburtstagsfest für den Stiftungsvorsitzenden gemeinnützig sei, ob 2005 der SPÖ-Wahlkampf finanziert worden sei, wie viel an Steuern sich die SPÖ durch die Stiftung erspart habe.
Voves gab jedes Mal in etwa die Formel wieder, wonach es keinen Zusammenhang zwischen Regierungsverantwortung und Stiftung gebe.
