SPÖ-Geschäftsführer Kräuter nennt ÖIAG-Chef Michaelis einen "Post-Totengräber". Die zuständigen Minister Pröll und Bures schweigen vorerst.
Im Arbeitskonflikt bei der Österreichischen Post bekommt die Gewerkschaft Unterstützung von der SPÖ. Die SPÖ zeige sich solidarisch mit den tausenden Mitarbeitern, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er fordert das ÖIAG- und Postmanagement im Interesse des sozialen Friedens auf, sofort zu fairen Verhandlungen mit der Belegschaftsvertretung zurückzukehren.
"Post-Totengräber heißt Michaelis!"
ÖIAG-Chef
Peter Michaelis bedenkt Kräuter mit Kritik, er sei der "Post-Totengräber". An
den für den Staatsanteil an der Post zuständigen "und somit
letztverantwortlichen Finanzminister" appelliert er, "der fortschreitenden
Zerstörung des ländlichen Raumes nicht tatenlos zuzusehen".
"Dient nur den Aktionären"
Der oberösterreichische
SPÖ-Chef Erich Haider meinte, was das Postmanagement unter Billigung von
Pröll tue, diene ausschließlich den Gewinn-Interessen der Aktionäre. Der
Finanzminister habe daher die Pflicht, diese Maßnahmen zu stoppen. Der
Landesparteichef der SPÖ Kärnten, Reinhart Rohr, spricht von einem
"Kahlschlag", und die Sozialistische Jugend fordert ebenfalls:
"Eigentümervertreter Pröll muss diesen Plänen eine deutliche Abfuhr
erteilen."
Pröll und Bures schweigen
Weder Pröll noch die für die
Postzustellung verantwortliche SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures haben sich
bisher zu dem Postkonflikt zu Wort gemeldet. Dafür ging der Schlagabtausch
zwischen Postmanagement und Postgewerkschaft weiter. Die Post sei weiterhin
an einem neuen Kollektivvertrag interessiert, weist das Unternehmen Vorwürfe
von Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz zurück. Dieser hatte dem Vorstand
vorgeworfen, aus den laufenden Verhandlungen für einen Post-KV ausgestiegen
zu sein. Die Postgewerkschaft sei über Auslagerungen im Briefdienst stets
informiert gewesen. Es habe mehre Gespräche über den Einsatz von
Partnerfirmen in der Briefzustellung gegeben, so das Unternehmen.
Vorstand gegen Gewerkschaft
Dem widerspricht die
Postgewerkschaft. Man sei offiziell erst per E-Mail am 14. Mai 2009 von den
tatsächlichen Absichten des Postvorstandes in Kenntnis gesetzt worden. Die
vom Unternehmen angeführten angeblichen Verhandlungen seien "lediglich
postinterne Arbeitsgruppensitzungen" mit dem Betriebsrat gewesen, die
anlässlich der vorjährigen Streikmaßnahmen vereinbart worden seien, hielt
die Gewerkschaft fest. Die Streikvorbereitungen Mitte nächster Woche würden
daher "unbeirrt fortgesetzt".
Redmail mit eigener Erklärung
Eine ganz andere Erklärung für
den Postkonflikt hat der Post-Konkurrent Redmail: Die Post AG lenke von der
Diskussion über das Postmarktgesetz ab. Der Gesetzesentwurf, der sich gerade
in Begutachtung befindet, sei nicht zuletzt deshalb von unterschiedlichen
Seiten teils scharf kritisiert worden, weil er den Anliegen der Post AG mehr
Platz einzuräumen scheine als der Marktöffnung und dem Wettbewerb, so
Redmail.
