Pröll sieht keine Möglichkeit zu einheitlicher Exitstrategie der EU.
Eine einheitliche Exit-Strategie der EU aus den im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossenen Konjunkturimpulsen sei "nicht möglich". Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) erklärte nach der Sitzung seiner 26 EU-Ressortkollegen in Brüssel, es gebe hier unterschiedliche Notwendigkeiten der einzelnen Staaten. Bei der Frage, wie man nach der Krise aus der Politik der Unterstützung der Staaten wieder herauskommen könne, sei auch die Finanztransaktionssteuer debattiert worden.
Toxische Assets
Zur Exit-Strategie stellte Pröll fest, Österreich
sei in der Lage, Partizipationskapital in Banken zu haben, die "fast keine
toxischen Assets haben". Während bei anderen EU-Ländern dies nicht der Fall
sei. Daher könne man keine einheitliche Antwort geben, wenn andere
EU-Staaten proportional stärker von diesem Problem betroffen seien. Die
Exit-Strategie werde jedenfalls auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh diskutiert.
Finanzmarktaufsicht
Pröll betonte, es müsse auch eine stärkere
Konzentration der Finanzmarktaufsicht in Europa geben. Wichtig sei eine neue
Architektur und eine Kooperation in diesem Bereich. Jedenfalls zeigt sich
der Finanzminister überzeugt, dass die EU mit einer einheitlichen
Vorgangsweise über einen "Stresstest für Banken" in Pittsburgh aufwarten
kann.
Die "graue Liste"
Er habe die EU-Finanzminister ferner
über die zuletzt von Österreich beschlossenen Fortschritte im Kampf gegen
Steueroasen unterrichtet. Eine Debatte darüber habe es nicht gegeben, doch
hoffe er, dass die OECD Österreich von der sogenannten "grauen Liste" der
Steuersünder möglicherweise noch vor dem Pittsburgh-Gipfel am 24. und 25.
September streichen wird. Man habe bisher alle zwölf notwendigen
Doppelbesteuerungsabkommen bereits paraphiert, zwei seien auch schon
unterschrieben worden. In neun weiteren gebe es bereits konkrete Termine für
eine Unterzeichnung, lediglich bei Mexiko müsse man sich noch abstimmen.
