Staatliche Unterstützung wird beendet

Eine einheitliche Exit-Strategie der EU aus den im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossenen Konjunkturimpulsen sei "nicht möglich". Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) erklärte nach der Sitzung seiner 26 EU-Ressortkollegen in Brüssel, es gebe hier unterschiedliche Notwendigkeiten der einzelnen Staaten. Bei der Frage, wie man nach der Krise aus der Politik der Unterstützung der Staaten wieder herauskommen könne, sei auch die Finanztransaktionssteuer debattiert worden.

Toxische Assets
Zur Exit-Strategie stellte Pröll fest, Österreich sei in der Lage, Partizipationskapital in Banken zu haben, die "fast keine toxischen Assets haben". Während bei anderen EU-Ländern dies nicht der Fall sei. Daher könne man keine einheitliche Antwort geben, wenn andere EU-Staaten proportional stärker von diesem Problem betroffen seien. Die Exit-Strategie werde jedenfalls auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh diskutiert.

Finanzmarktaufsicht
Pröll betonte, es müsse auch eine stärkere Konzentration der Finanzmarktaufsicht in Europa geben. Wichtig sei eine neue Architektur und eine Kooperation in diesem Bereich. Jedenfalls zeigt sich der Finanzminister überzeugt, dass die EU mit einer einheitlichen Vorgangsweise über einen "Stresstest für Banken" in Pittsburgh aufwarten kann.

Die "graue Liste"
Er habe die EU-Finanzminister ferner über die zuletzt von Österreich beschlossenen Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen unterrichtet. Eine Debatte darüber habe es nicht gegeben, doch hoffe er, dass die OECD Österreich von der sogenannten "grauen Liste" der Steuersünder möglicherweise noch vor dem Pittsburgh-Gipfel am 24. und 25. September streichen wird. Man habe bisher alle zwölf notwendigen Doppelbesteuerungsabkommen bereits paraphiert, zwei seien auch schon unterschrieben worden. In neun weiteren gebe es bereits konkrete Termine für eine Unterzeichnung, lediglich bei Mexiko müsse man sich noch abstimmen.