Hauptursache sind die einbrechenden Gewinnsteuern - Ihr Minus ist auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen.
Die Steuereinnahmen sind seit Jahresanfang leicht zurückgegangen. Laut Finanzministerium lagen die öffentlichen Abgaben im Jänner und Februar um etwa 40 Mio. Euro unter dem Vergleichswert von 2008. Das entspricht einem Rückgang um 0,4 Prozent. Die Einnahmen aus Lohnsteuer und der Umsatzsteuer sind zwar weiterhin relativ stark, erste Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind aber bereits absehbar: Die Unternehmen haben ihre Gewinnerwartungen (und die damit verbundenen Steuerüberweisungen) bereits stark zurückgefahren.
40 Mio. weniger
Insgesamt hat das Finanzministerium in den ersten
beiden Monaten 10,31 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben eingenommen - das sind
um exakt 38,9 Mio. Euro oder 0,4 Prozent weniger als im Jänner und Februar
2008. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzentsaller rechnet für das Gesamtjahr
mit einem Rückgang der Steuereinnahmen im "oberen einstelligen
Prozentbereich".
Fettes Minus beim Bund
Besonders trist ist die Situation auf den
ersten Blick für den Bund: Abzüglich der an EU, Länder und Gemeinden zu
überweisenden Steuereinnahmen bleiben ihm nur 4,71 Mrd. Euro in der Kasse -
ein Minus von 867 Mio. Euro (15,5 Prozent). Dafür bekommen die Länder und
Gemeinden ein deutlich größeres Stück vom Steuerkuchen: An sie flossen im
Jänner und Februar 4,04 Mrd. Euro - um 723,5 Mio. Euro (21,8 Prozent) mehr
als 2008. Das ist Folge des Finanzausgleichs, bei dem die zweckgebundenen
Zuschüsse des Bundes an die Länder abgebaut und durch "Ertragsanteile" an
den Steuern ersetzt wurden.
KöSt. schrumpft um 18%
Freilich sind diese Zahlen, die nur
auf den Einnahmen der ersten beiden Monate beruhen und daher noch zahlreiche
Unschärfen enthalten, mit Vorsicht zu genießen. Absehbar ist aber, dass die
Unternehmen ihre Gewinnerwartungen zurückgenommen haben und daher weniger
Körperschaftssteuer überweisen: Nach 1,1 Mrd. Euro im Jänner und Februar
2008 waren es heuer nur 904,7 Mio. Euro - ein Minus von 18 Prozent. Auch an
Einkommenssteuer wurde weniger veranlagt (518,6 statt 524,4 Mio. Euro).
Lohnsteuer legte zu
Sehr stark ist noch die von Angestellten und
Arbeitern bezahlte Lohnsteuer, die rund 3,5 Mrd. Euro einbrachte (316 Mio.
Euro oder 9,9 Prozent mehr als im Jänner und Februar 2008). Hier machen sich
die hohen Gehaltsabschlüsse des Vorjahres bemerkbar, meint Schratzenstaller.
Außerdem steht der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit noch bevor. Wifo
und IHS rechnen bis Jahresende mit 53.000 bis 62.000 zusätzlichen
Arbeitslosen, womit zwangsläufig auch die Lohnsteuereinnahmen schwächer
werden. Und im Mai dürften auch die Ausfälle durch die Steuerreform spürbar
werden.
Ebenfalls noch im Plus ist die Umsatzsteuer, die im Jänner und Februar 3,38 Mrd. Euro (plus 104,07 Mio. Euro bzw. 3,2 Prozent) brachte.
