Steueroasen: Luxemburg blockiert EU

Budgetminister Luc Frieden sagte nach einem EU-Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission versuche von der aktuellen Situation "zu profitieren, um zu Zielen zu kommen, die nicht im normalen Auftrag der Kommission stehen", indem sie EU-Staaten wie Luxemburg und Österreich zum automatischen Informationsaustausch über ausländische Kontoinhaber dränge.

Österreich ist Verbündeter
Österreich sei in dieser Frage "selbstverständlich" Verbündeter Luxemburgs, sagte Frieden. Auch in der EU sollte der Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Muster Standard sein. "Das heißt für uns, dass wir nicht gewillt sind, zum automatischen Informationsaustausch überzutreten", sagte der Minister.

Nicht bereit
"Dazu sind wir nicht bereit, weil wir im März zusammen mit der Schweiz und Österreich gesagt haben: Für uns ist der Standard OECD, also Informationsaustausch auf Anfrage. Man kann nicht jeden Montagmorgen die Regeln neu definieren", so Frieden.

Bankgeheimnis aufgeben
Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben, sobald die EU mit den fünf Drittstaaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt. Ein entsprechender Artikel in der Richtlinie könne "nicht mehr die aktuelle Richtung" in der EU sein, kritisierte Frieden.

Informationsaustausch auf Anfrage
Staaten wie Luxemburg und die Schweiz hätten abgemacht, dass sie Informationsaustausch auf Anfrage durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen einführen werden. Es liege zwar noch kein Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten über ein generelles Abkommen vor, doch werde dies "sehr schwierig", da sich die Frage stelle, ob die EU-Kommission überhaupt dazu berechtigt sei, sagte der luxemburgische Minister.