Stimmt EU Austro-Bankenpaket zu?

Die EU-Kommission wird erst bis Dienstag Nachmittag über das österreichische Banken-Hilfspaket entscheiden. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel bei der Vorstellung neuer Leitlinien für die Rekapitalisierung von Banken in der EU an. Zu Mittag erzählte sie dem ORF-Radio, dass die EU nach einigen Bedenken zustimmen werde.

Das Paket umfasst 100 Milliarden Euro, teils besteht es aus Haftungen, teils aus Eigenkapitalzuschüssen.

Streit um die Zinssätze
Die EU hatte gegen das Paket einige Einwände. Im Vorfeld wurde heftig wegen der Mindest-Zinssätze zur Stärkung der Eigenkapital-Quote durch den Staat gestritten. Die genaue Höhe dieser Zinssätze soll demnächst bekannt gegeben werden.

Neue Regeln kommen
Auf Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Schweden hat die EU-Kommission ihre Wettbewerbsregeln für die Rettung von Banken überarbeitet. Pleitegefährdete Banken müssten grundsätzlich mehr für staatliche Unterstützung zahlen als gesunde Kreditinstitute, so Kroes. Die Kreditklemme betreffe inzwischen die gesamte Wirtschaft; auch gesunde Banken könnten staatliches Geld benötigen, um die Unternehmen mit Kapital zu versorgen.