Die Lokführergewerkschaft entscheidet mittwochs. Bis dahin wird es keine weiteren Arbeitsniederlegungen geben.
Bei der Deutschen Bahn könnte es noch in dieser Woche zu ersten Streiks im Güterverkehr kommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte am Montag eine Entscheidung darüber für Mittwoch an. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses an diesem Tag um 14.30 Uhr werde es keine weiteren Arbeitsniederlegungen geben. Der stellvertretende GDL-Chef Claus Weselsky ließ aber keinen Zweifel daran, dass ohne ein Einlenken des Bahnvorstands die Streiks auch auf den Gütertransport ausgeweitet werden.
"Totalschaden" befürchtet
Der
CSU-Verkehrspolitiker Georg Brunnhuber befürchtet für diesen Fall einen
"Totalschaden". Der Bundestagsabgeordnete, der auch dem Aufsichtsrat der
Bahn angehört, warnte im Deutschlandradio Kultur vor volkswirtschaftlichen
Verlusten von mehr als 50 Mio. Euro am Tag und einem drohenden Ausbleiben
von Kunden. Mit Blick auf die Streiks, aber auch die Beschlüsse des
Hamburger SPD-Parteitags äußerte der CSU-Politiker zugleich die Erwartung,
dass die Bemühungen um eine Teilprivatisierung der Bahn bis zum Jahresende
aufgegeben werden.
Beratung über Gerichtsurteil
Vor Bekanntgabe der
GDL-Entscheidung am Mittwochnachmittag wollen der Hauptvorstand und die
Tarifkommission der Gewerkschaft in Frankfurt über das Urteil des
Arbeitsgerichts in Chemnitz beraten, wonach sie nach dem Regionalverkehr nun
auch im Güter- und Fernverkehr die Arbeit niederlegen darf.
Verhandlungsfähiges Angebot gefordert
"Wir fordern ein
verhandlungsfähiges Angebot in Form eines eigenständigen Tarifvertrags.
Sollte der Bahnvorstand dem nicht nachkommen, provoziert er Arbeitskämpfe",
sagte Weselsky. In diesem Fall werde die GDL mit Streiks im Güterverkehr
beginnen. Das bisherige Angebot der Bahn kritisierte er erneut als völlig
unzureichend. "Es reicht nicht, in 2007 rund 100 Mehrleistungsstunden, die
ohnehin schon erbracht wurden, zu vergüten, sowie die Arbeitszeit im
kommenden Jahr um zwei Stunden auf 43 Wochenstunden mit Lohnausgleich zu
erhöhen", betonte der GDL-Vizechef.
Wirrwarr um Streikpläne
Die Deutsche Bahn AG kritisierte
unterdessen scharf das Wirrwarr um die Streikpläne der Lokführergewerkschaft
vom Sonntag. "Das Chaos in der GDL-Führung wird immer schlimmer",
kommentierte Konzernsprecher Oliver Schumacher. Erst habe der
GDL-Vorsitzende Manfred Schell einen Streikverzicht für diese Woche erklärt
und dann die Pressestelle der Gewerkschaft dies wieder dementiert. Schon
zuvor habe es unterschiedliche Angaben über den Zeitpunkt einer Entscheidung
darüber gegeben. "Dieses Durcheinander ist das einzig Beständige bei der
GDL", kritisierte der Bahn-Sprecher. Offenbar wüssten ihre Funktionäre
selbst nicht mehr, was sie wollten.
Verwirrspiel beenden
Schumacher forderte die
Lokführergewerkschaft auf, "dieses Verwirrspiel umgehend zu beenden, klare
Führung erkennen zu lassen und endlich an den Verhandlungstisch
zurückzukehren". GDL-Sprecherin Gerda Seibert nahm indes die Panne mit der
falschen Freigabe des Schell-Interviews auf ihre Kappe und bestritt jede
Uneinigkeit in der Führung der Lokführergewerkschaft. Auch Weselsky betonte
im Fernsehsender N24, Gerüchte über interne Machtkämpfe würden wohl ein
"Traum des Bahnvorstands" bleiben. "Wir stehen zusammen", versicherte er.
Unangekündigter Streik
Ein unangekündigter Streik der GDL
beeinträchtigte heute, Montag Früh, mehrere Strecken einer Privatbahn in
Schleswig-Holstein. Von Betriebsbeginn um 03.30 Uhr bis um 09.00 Uhr
streikten die Lokführer nach Gewerkschaftsangaben bei der AKN und dem
Tochterunternehmen Schleswig-Holstein-Bahn.
