Streikt unsere Post zu Weihnachten?

Kommt der große Post-Streik, oder kommt er nicht? Entschieden ist noch nichts. Der Vorstand der Österreichischen Post AG hat dem Aufsichtrat ein Konzept für eine strategische Neuausrichtung des Unternehmens vorgelegt, das Paper enthält allerdings keines der in den vergangenen Tagen heiß diskutierten Maßnahmen wie Filialschließungen oder Personalabbau.

Maßnahmen für 2009 erst am 11. Dezember
Die konkrete Umsetzung der Strategie solle jeweils in den Jahresbudgets beschlossen werden, die Maßnahmen für 2009 werden in der Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember entschieden, heißt es in dem Papier.

Eklat zu Sitzungsbeginn
Der Großteil der Aufsichtsratsitzung ging ohne die vier Gewerkschaftsvertreter über die Bühne - diese verliesen kurz nach Beginn der Sitzung unter Proztest den Raum. Das Strategiepapier, welches die Streichung von 9.000 Stellen vorsieht, war der Auslöser für den Abzug der Gewerkschafter. Laut Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hätte laut Paragraph 109 Arbeitsverfassungsgesetz vorher mit den Belegschaftsvertretern gesprochen werden müssen - was nicht der Fall war. Die Belegschaftsvertreter zogen sich daraufhin von der Sitzung zurück.

Postgewerkschaft demonstriert - Ruf nach Streik
Vor der Zentrale protestierten tagsüber die Gewerkschafter. Der Tenor dort: Streik! Möglichst zu Weihnachten. Rund 70 Postler nahmen an der Protestaktion teil. Die Postmitarbeiter wollten dem Aufsichtsrat zeigen, "dass hinter jedem Arbeitsplatz auch Menschen stehen", hieß es von Seiten der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Auch Noch-ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat sich in der Debatte um Postämter-Schließungen der Kritik an ÖIAG und Postmanagement angeschlossen. Auch bei den Protest-Demos war Hundstorfer dabei - und trug die Post symbolisch per Sarg zu Grabe.

Faymann verweist wegen Streiks auf Molterer
Verkehrsminister Werner Faymann hat bezüglich des angedrohten Poststreiks auf den zuständigen Finanzminister Wilhelm Molterer verwiesen. In seinem eigenen Bereich Universaldienstverordnung sei er redlich bemüht, sagte Faymann. Er erwarte sich von Molterer, dass dieser tätig werde. Gefragt, ob ein Poststreik zu Weihnachten nicht besonders dramatisch sei, antwortete Faymann: "Das wäre auch zu Ostern schlecht."

Molterer will zum Runden Tisch laden
Finanzminister Molterer versteht die Sorgen der Post-Angestellten. Er kündigte an, die Personalvertreter ebenfalls zum Runden Tisch zur Post nächste Woche laden zu wollen. Gleichzeitig warnte er aber davor zu meinen, dass man in Sachen Post den Kopf in den Sand stecken könne. Diese Vorgangsweise bezeichnete er als "verantwortungslos".

Scharfe Kritik an Faymann
Molterer übte scharfe Kritik an Infrastrukturminister Faymann. Dieser habe die Post-Liberalisierung selbst mit zu verantworten. Außerdem verwies Molterer auf Zweifel von Rechtsexperten, wonach Faymanns Verordnung nicht rechtens sein könnte. Wie am Mittwoch auch klar wurde, kann die Post vom Staat einen "Verlustausgleich" fordern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Juristische Bedenken gegen Faymann-Vorschlag
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht keine gesetzliche Grundlage für die Verordnung von SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann, wonach die geplanten Postämterschließungen für ein halbes Jahr verboten werden sollen. Mayer wertet diese Maßnahme laut Ö1 als Eingriff in die Rechtssphäre der börsennotierten Post AG. Die Universaldienstverordnung regelt die flächendeckende Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen. Angesichts der vorgesehenen Schließung von bis zu 1.000 Standorten hat Faymann dazu eine Verordnung in Begutachtung geschickt, wonach in den nächsten sechs Monaten keine Filiale zugesperrt werden darf. Mayer zufolge hat eine solche Maßnahme keine Rechtsgrundlage.

"Keine gesetzliche Grundlage"
Sein grundsätzlicher Einwand: "Eine Verordnung einer Verwaltungsbehörde kann nur auf Grund der Gesetze ergehen. Und ich sehe keine gesetzliche Grundlage, die eine solche Ermächtigung enthält." Darüber hinaus sei die Schließung von Postämtern die Sache des Vorstandes und nicht des Aufsichtsrates und schon gar nicht des Eigentümervertreters. Die Entscheidung über die Postämter sei Sache des Managements.

"Stimmt nicht"
Im Verkehrsministerium sieht man das anders. Grundlage der Verordnung sei §4 Abs. 4 des geltenden Postgesetzes, wonach der Bundesminister für Verkehr zu einer Festlegung der Dichte an Abhol- und Zugangspunkten ermächtigt sei. Die Verordnung habe das Ziel, Schließungen oder Zusammenlegungen von Postfilialen im Zeitraum vom 1.1.2009 bis 30.6.2009 auszusetzen.

Pröll erteilte Faymann-Vorschlag Abfuhr
Auch ÖVP-Chef Josef Pröll zeigt sich von der geplanten Faymann-Verordnung nicht gerade begeistert. Das Problem werde damit nur auf später verschoben. Auch für die Regierungsarbeit sei der Vorstoß Faymanns nicht gerade dienlich. "So kann eine neue Regierung nicht funktionieren", sagte er in der ZIB2.

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