Arbeitnehmervertreter fürchten Gefahr für Sozialstandards.
Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben ihre heftige Kritik am geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) am Montag im Vorfeld des Besuchs der dafür zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien bekräftigt. Sie befürchten die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten sowie Jobverluste und verwiesen auf eine Online-Unterschriftenaktion (www.no2isds.eu/de/news).
Zankapfel: Investitionsschutzklausel
Die Arbeitnehmervertreter stoßen sich vor allem an den Sonderklagerechten für (ausländische) Konzerne in Handelsabkommen. 145.000 Personen haben laut AK bereits dagegen unterschrieben. Die Investitionsschutzklausel (ISDS) gehöre "ersatzlos aus Handelsabkommen gestrichen", da sie wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Regelungen bedrohe und das nationale Rechtssystem gefährde, forderten AK und ÖGB. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) untergrabe den Rechtsstaat und gefährdeten wichtige Schutzvorschriften für Arbeitnehmer, Gesundheit und Umwelt.
"Wir wollen erneut dazu aufrufen, der EU-Kommission unsere klare Ablehnung von ISDS in Handelsverträgen deutlich zu machen", rief AK-Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung zu weiteren Unterschriften auf der Online-Plattform auf.
"Handelsabkommen, die auf die Deregulierung wichtiger Gesetze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt zur Profitsteigerung der Konzerne abzielen, werden vom ÖGB und den Gewerkschaften klar abgelehnt", so der Leitende Sekretär der ÖGB, Bernhard Achitz.
Zudem müssten öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Energie, Verkehr, Kultur, Wasserversorgung und Müllentsorgung "vollständig und unmissverständlich" aus internationalen Handelsabkommen ausgenommen werden, betonte die AK.
Mindeststandards
Weiters fordert die AK einklagbare Mindeststandards - alle acht Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten im TTIP verbindlich ratifiziert werden. Die USA hätten bisher nur zwei davon ratifiziert - die Konvention über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Verbot von Zwangsarbeit. Doch auch Verstöße gegen Arbeitsstandards müssten im Rahmen des Abkommens "einklagbar und strafbar" sein. Schließlich handle es sich dabei um international anerkannte Menschenrechte, so die AK.
Nicht ratifiziert habe die USA unter anderem die beiden Konventionen über Gewerkschaftsrechte. Die Arbeitnehmervertreter kritisierten auch, dass die Verhandlungstexte des TTIP "weitestgehend geheim bleiben" und forderten "mehr Transparenz und intensive Einbeziehung von Sozialpartnern und breiter Öffentlichkeit".
