Eine weiteren Gasstreit wie im Vorjahr soll es laut Juschtschenko nicht geben.
Die Ukraine hat der EU die ungehinderte Durchleitung von russischem Gas nach Europa zugesichert. Sein Land werde alles tun, um eine Wiederholung von Lieferunterbrechungen wie vor knapp einem Jahr zu vermeiden, sagte Präsident Viktor Juschtschenko am Freitag in Kiew nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der Europäischen Union. "Aufgabe der Ukraine ist die garantierte, ungehinderte Lieferung von russischem Gas nach Europa."
EU befürchtet Gasstreit
Die Ukraine werde niemals Anlass für
Probleme bei der Gasversorgung der EU geben. "Ich bitte Sie, das als
Garantie zu akzeptieren", sagte Juschtschenko. Auch die mit dem Präsidenten
zerstrittene Regierungschefin Julia Timoschenko betonte, sie werde keine
Destabilisierung des Liefersystems zulassen.
Die EU befürchtet eine Wiederholung des Gasstreits vom Jahresanfang, weil sie wegen des desolaten Zustands der ukrainischen Wirtschaft an der Fähigkeit des Landes zweifelt, seine monatlichen Gasrechnungen aus Russland zu begleichen. Am Freitag zahlte die Ukraine nach Angaben ihres staatlichen Energieunternehmens Naftogaz die November-Rechnung, die auf rund 510 Millionen Euro geschätzt wurde.
Budget überschritten
Der schwedische Ministerpräsident und
EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel
Barroso betonten, sie wollten keinen erneute Lieferstopp. Zugleich drängten
sie die Ukraine, die Bedingungen für die weitere Auszahlung der Hilfen des
Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen. Der IWF hat sein 16,4
Milliarden Dollar schweres Hilfspaket bis nach der Präsidentenwahl am 17.
Jänner ausgesetzt, weil die Ukraine infolge des Streits zwischen
Juschtschenko und Timoschenko ihre Zusagen für strikte Budgetdisziplin nicht
eingehalten hat.
Keinen Durchbruch gab es dagegen bei den Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen, von dem sich die Ukraine Handelserleichterungen verspricht.
