Das ungarische Parlament hat am Montag ein neues Übernahmegesetz beschlossen.
Investoren sehen das Gesetz in Zusammenhang mit der Abwehr der Übernahme des ungarischen Öl- und Gaskonzerns MOL durch die österreichische OMV.
Die OMV hat 20 Mrd. Dollar (14,2 Mrd. Euro) für die Übernahme von MOL geboten und das Management zu Gesprächen über einen Zusammenschluss eingeladen. MOL und die ungarische Regierung wiesen das Angebot aber wiederholt zurück. Ungarn behalte sich vor, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen zu schützen, hieß es aus Budapest.
Warnung von EU-Kommission
Die EU-Kommission warnte Ungarn bereits
vor einem Verstoß gegen EU-Recht. Der für den freien Kapitalverkehr
zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy kündigte an, dass er eine Klage
empfehlen werde, wenn das Gesetz Unternehmen aus anderen EU-Staaten
behindere.
Die Regelung zum Schutz wichtiger ungarischer Unternehmen vor Übernahmen wurde mit 337 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des ungarischen Präsidenten steht noch aus. Dies gilt jedoch als Formalakt.