Der Einkaufsleiter soll einem Anbieter bei Entgegenkommen Bevorzugung versprochen haben.
Immer wieder Aufregung rund um die ÖBB. Nun wurden Probleme mit der Bestellung von Containerstaplern bekannt. Laut einem ÖBB-Revisionsbericht ist es zu einer Bieterbevorzugung gekommen, woraufhin die Konzernrevision empfahl, die Bestellung zu widerrufen. In dem 15-seitigen Bahn-Papier kommt durchaus erstaunliches zutage. So verbrachte der Leiter des Konzerneinkaufes der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft (DLG), Walter Eschbacher, seinen Urlaub gemeinsam mit dem Geschäftsführer eines Stapler-Unternehmens, mit dem die ÖBB laufende Geschäftsbeziehungen unterhält. Dies erscheine "nicht opportun", so die Bahn in ihrem Revisionsbericht.
Kalmar und Zeiss
Doch der Reihe nach: Im Herbst 2007 vergab die
ÖBB-Güterverkehrsgesellschaft Rail
Cargo Austria (RCA) einen Auftrag für Containerstapler. Beworben haben
sich die beiden Firmen Kalmar und Zeiss, wobei bis zur dritten von vier
Verhandlungsrunden Kalmar die Nase vorne hatte. Dann wurden allerdings die
Auftragskriterien geändert und plötzlich war Zeiss in allen Punkten
Bestbieter. Jürgen Wurzer, Geschäftsführer bei Kalmar, berichtete daraufhin,
dass ihn Eschbacher zuvor telefonisch kontaktiert habe und gemeint habe, bei
entsprechendem Entgegenkommen könne er die Ausschreibung noch beeinflussen.
Eschbacher bestreitet dies und weist die Vorwürfe "aufs Schärfste zurück",
so der Bericht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Gemeinsamer Urlaub
Der RCA, die den Auftrag für die Stapler
ausgeschrieben hatte, wurde es jedenfalls schon frühzeitig zu bunt. Die
Güterspezialisten nahmen nach einiger Zeit an den Sitzungen mit der DLG
nicht mehr Teil. Bemerkenswert auch: Von der Schlussrunde der Verhandlungen
gibt es, im Unterschied zu den vorigen Runden, kein Verhandlungsprotokoll.
Ungewöhnlich finden die ÖBB-Prüfer auch den Umstand, dass der Einkaufsleiter
im Urlaub bzw. einmal am Abend Kontakt mit Geschäftsführer Wurzer
aufgenommen hatte. Das Verhalten von Eschbacher sei den Vorgaben der
Unantastbarkeit jedenfalls nicht dienlich gewesen, heißt es in dem
Revisionsbericht.
Verfahrung widerrufen
Abschließend wird von der Leitung der
Konzernrevision festgehalten: "Aus unserer Sicht sind gesetzliche und
interne Vorgaben für eine ordnungsgemäße Abwicklung des gesamten
Beschaffungsvorganges nicht eingehalten worden. (...) Die Konzernrevision
empfiehlt, das Vergabeverfahren 'Containerstapler' vor dem Hintergrund der
oben beschriebenen Vorwürfe und der widersprüchlichen Aussagen der am
Verfahren beteiligten Personen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen." Wie es
nun mit dem Auftrag weitergeht, war kurzfristig nicht zu erfahren.
Politische Empörung
Das BZÖ sieht die Staatsanwaltschaft und
den Rechnungshof gefordert. "Es ist unfassbar. Die ÖBB ist ein Sumpf, wo
jeder Dorftrottel mit dem richtigen Parteibuch Unterschlupf gefunden hat",
so BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz. Er fordert den Rücktritt von Bahnchef
Peter Klugar. Der Revisionsbericht ist Klugar zumindest bekannt. Er steht am
Verteiler des Ende Dezember 2008 erstellten Berichtes.
