Vor den Wahlen hatte sich Angela Merkel gegen eine Maut ausgesprochen.
In Deutschland erwägen Union und FDP Berichten zufolge die Einführung einer Pkw-Maut. Eine Expertenkommission soll im Auftrag der neuen Regierung über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten und dabei auch über eine Maut für Personenkraftwagen nachdenken, meldeten "Focus" und "Tagesspiegel am Sonntag". Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich vor der Wahl allerdings gegen eine solche Maut ausgesprochen und erklärt, sie sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode "definitiv nicht".
"Müssen darüber diskutieren"
Wie das
Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, soll sich die Kommission Gedanken
machen über "neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der
Zukunft" oder die "Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter
Verkehrsinvestitionen". Auf die Frage, ob damit die Einführung einer Pkw-Maut
gemeint sei, sagte FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring dem Magazin: "Wenn
das ein Ergebnis der Regierungskommission wird, muss die Koalition dann
darüber reden."
Im "Tagespiegel am Sonntag" wurde Döring mit den Worten zitiert, er sei "gegen Denkverbote". Wenn die Kommission entsprechende Konzepte aufzeige, "müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
