Finanzminister Josef Pröll hat am Freitag den ersten Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses gesetzt: Bei begründetem Verdacht will Ö künftig Bankdaten herausgeben.
Österreich will künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten austauschen, auch wenn kein Strafverfahren läuft. Der Verdacht müsse von der Behörde, die ein Konto öffnen lassen will, aber gut dokumentiert sein, so ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.
Bisher wurden Konten nur bei Strafverfahren geöffnet.
"Bankgeheimnis bleibt"
Damit müsse der Paragraf 38 im
Bankwesengesetz (BWG), der im Verfassungsrang steht, nicht angepasst werden,
meint Pröll. Das Bankgeheimnis bleibe bestehen. Nur bei einigen der rund 80
Doppelbesteuerungsabkommen werde es Anpassungen geben müssen.
Doralt ortet "Umgehung"
Laut dem Steuerexperten Werner
Doralt von der Universität Wien müsste auch die Vertragsänderung im Rahmen
der Doppelbesteuerungsabkommen im Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit
beschlossen werden, weil sie "materiell" den Artikel 38 BWG
ändert, der im Verfassungsrang das Bankgeheimnis regelt. Eigentlich sollte
man gleich den Artikel selbst reformieren, meint Doralt, sonst würde ein
Widerspruch zwischen Bankwesengesetz und Doppelbesteuerungsabkommen
entstehen und die Regierung würde "die Umgehung zugeben".
EU-Kommission reserviert
Die EU-Kommission reagiert auf die
Ankündigung Österreichs, die Öffnung von Konten für Ausländer zu
erleichtern, zurückhaltend. Aus dem Büro von Steuerkommissar Laszlo Kovac
heißt es, man muss erst sehen, was in dem Vorschlag konkret drinnen steht.
Schweiz lenkt auch ein
Die
Schweiz ist ebenfalls bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei
Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Mit der Lockerung des
Bankgeheimnisses und des OECD-Standards will der Bundesrat verhindern, dass
die Schweiz auf die schwarze Liste nicht kooperierender "Steueroasen"
gesetzt wird.
Luxemburg gibt auch nach
Auch
Luxemburg hat im Streit mit anderen EU-Staaten um sein striktes
Bankgeheimnis eingelenkt. Das Großherzogtum ist künftig zum
Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des
Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf
Steuerhinterziehung bereit.
