Forderung

USA wollen Hilfsgelder von AIG zurück

18.03.2009

Nach dem Skandal um die hohen Boni schritt nun der neue US-Finanzminister ein.

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Nach dem Skandal um massive Bonuszahlungen bei dem angeschlagenen Versicherungsriesen American International Group (AIG) hat die US-Regierung dem Konzern gewährte Hilfsgelder zurückgefordert. US-Finanzminister Timothy Geithen kündigte zudem am Dienstag an, er wolle die "geordnete Abwicklung" des Konzerns beschleunigen. AIG-Chef Edward Liddy sollte am Mittwoch vor einem Kongresskomittee Fragen zu den Bonuszahlungen beantworten.

"Beträchtliche Wut"
In einem Brief an die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb Geithner, Präsident Barack Obama und er selbst teilten die "beträchtliche Wut" über die an Manager der Firma überwiesenen Bonuszahlungen in Höhe von 165 Millionen Dollar (127,5 Mio. Euro). Sein Ministerium werde sämtliche "verantwortungsvollen Methoden" ausloten, um die "geordnete Abwicklung" des Konzerns zu beschleunigen. Bei den Bemühungen um die Klärung des künftigen Status' von AIG gehe es darum, einerseits die systemischen Risiken für das Finanzsystem zu verringern und andererseits die Verluste für die Steuerzahler zu minimieren.

90 prozentige Steuern gefordert
Nach Angaben Geithners prüfte das US-Justizministerium Möglichkeiten, bereits geleistete Bonuszahlungen zurückzufordern. Sollten diese gegen Bestimmungen in dem Gesetz zur Belebung der Konjunktur verstoßen, werde die Regierung mit dem Unternehmen und dessen Angestellten über eine Rückzahlung verhandeln. Es sei aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Bonuszahlungen schon im Vorfeld zurückzuhalten, hob Geithner hervor. Er habe Konzernchef Liddy aufgefordert, für heuer geplante Bonuszahlungen in Höhe von hunderten Millionen Dollar auf Eis zu legen. Einige demokratische Senatoren forderten, die Prämien per Gesetz mit einer 90-prozentigen Steuer zu belegen, sollte Liddy nicht erneut mit den Managern über die Zahlungen verhandeln.

180 Milliarden Dollar Hilfe
Geithner zufolge will die US-Regierung AIG nun vertraglich verplichten, die 165 Millionen Dollar dem Steuerzahler zurückzuzahlen. Die Summe solle von einer anstehenden Tranche von 30 Milliarden Dollar abgezogen werden, die der Versicherer im Rahmen des Rettungsplans bekommen solle. Das Hilfspaket Washingtons für den Konzern beläuft sich auf insgesamt bislang 180 Milliarden Dollar. AIG hatte im vergangenen Jahr mit 99,3 Millionen Dollar den höchsten Konzernverlust in der US-Wirtschaftsgeschichte verzeichnet. Nur durch den Einstieg der US-Regierung konnte der Konzern vor der Pleite gerettet werden. Der Staat hält 79,9 Prozent der Anteile an dem Versicherer.

Liddy soll gehen
Im US-Kongress mehrten sich die Forderungen nach einer Ablösung des Konzernchefs Liddy. Er sollte am Mittwoch vor dem Unterkomitee für Kapitalmärkte zu den Bonuszahlungen Stellung beziehen. Diese kamen nach Angaben des New Yorker Staatsanwalts Andrew Cuomo vor allem den Finanzmanagern zugute, deren Leistung zu den niederschmetternden Verlusten und dem Beinahe-Bankrott von AIG führten. 73 Manager hätten jeweils über eine Million Dollar Bonuszahlungen bekommen, empörte sich Cuomo.

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