Verschrottungsprämie wurde beschlossen

Im Nationalrat ist am Mittwochabend die sogenannte Verschrottungs- bzw. Ökoprämie zur Ankurbelung des Autohandels von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. 1.500 Euro beträgt der Beitrag für die Verschrottung und anschließendem Neukauf. Der alte Wagen muss mindestens dreizehn Jahre alt sein und ein gültiges Pickerl haben, also noch fahrtüchtig sein. Ebenfalls beschlossen wurde das sogenannte Konjunkturbelebungsgesetz sowie neue Regeln beim Anlegerschutz.

Soll Autohandel ankurbeln
Die Verschrottungsprämie soll den Autohandel ankurbeln. Bedingung für die Auszahlung ist, dass der Neuwagen mindestens die Euro 4-Norm erfüllt. Die Prämie wird bis Jahresende gelten, es sei denn, die budgetierten 22,5 Millionen wären früher verbraucht. Die Hälfte der Kosten werden von der Autobranche getragen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) wies die im Plenum vorgebrachte Kritik der Opposition zurück, wonach die Prämie für die Umwelt nichts bringen würde: Selbstverständlich sei es für die Umwelt ein Vorteil, wenn ein 13 Jahre altes Auto vom Markt kommt.

Neues Konjunkturbelebungsgesetz
Abgesegnet wurde auch das Konjunkturbelebungsgesetz. Durch eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Güter sollen Investitionsanreize für Firmen geschafft werden. Demnach können Firmen 2009 und 2010 neu angeschaffte bewegliche Güter bereits im ersten Jahr zu 30 Prozent abschreiben.

Für die Neuerungen im Wertpapieraufsicht- und Bankwesengesetz zum Anlegerschutz sprachen sich nur die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aus. Es beinhaltet ein Modell zur Aufbringung von Mitteln für Anleger-Schadensfälle. Unter anderem ist darin auch eine Haftung des Bundes vorgesehen.