Ausweitung staatlicher Förderung auf Produkte ohne Kapitalgarantie vom Tisch.
Die Regierung hat sich für den morgigen Ministerrat auch auf ein Modell der "Zukunftsvorsorge neu" geeinigt. Die vom Finanzministerium vorgesehene Ausdehnung der staatlichen Förderung auf Produkte ohne Kapitalgarantie ist auf Wunsch der SPÖ vom Tisch. Beschlossen wird in der Regierungssitzung auch die Verlängerung der Pendlerpauschale und des Bankenhilfspakets.
"Lebenszyklusmodell"
Bei der 2003 als staatlich
geförderte private Zusatzpension beschlossenen "Zukunftsvorsorge" war von
Anfang an der hohe und daher risikoreiche verpflichtende Aktienanteil von 40
Prozent umstritten. Dieser wird nun angesichts der starken Kursverluste an
den Börsen auf 30 Prozent gesenkt. Außerdem wird ein "Lebenszyklusmodell"
eingeführt, mit dem der Aktienanteil mit steigendem Alter weiter sinkt: Ab
dem 45. Lebensjahr werden es 25 Prozent sein, ab 55 Jahren 15 Prozent. Damit
soll das Risiko von Kursschwankungen an den Aktienbörsen mit zunehmender
zeitlicher Nähe zum Pensionsantritt reduziert werden. Kunden mit bestehenden
Verträgen können bis zum Ende der Mindestlaufzeit von zehn Jahren auf das
"Lebenszyklusmodell" umsteigen. Dieser Punkt war in der Koalition
unumstritten.
Bei der Ausweitung der staatlichen Förderung auch für Anlageprodukte ohne Kapitalgarantie legte sich hingegen die SPÖ quer. Sie sprach von Förderung spekulativer Anlageprodukte. Das Finanzministerium, das nun einlenkte, argumentierte mit "Wahlfreiheit". "Kapitalgarantie" bedeutet, dass die Kunden auch im Fall dramatischer Kursverluste an den Börsen zumindest das von ihnen eingezahlte Kapital behalten und dass nur die bis dahin erzielten Kursgewinne wieder verloren gehen.
Am Programm des Ministerrats stehen auch die Verlängerung von Kilometergeld und Pendlerpauschale bis ins Jahr 2010. Somit werden 2010 auch weiterhin 42 Cent Kilometergeld ausbezahlt. Das Plus von 15 Prozent bei der Pendlerpauschale bleibt ebenfalls erhalten.
Bankenhilfspaket wird bis 2010 verlängert
Mit Anpassungen im
Bankwesengesetz wird das Bankenhilfspaket bis ins Jahr 2010 verlängert.
Geregelt werden auch die Rückzahlungsmodalitäten für das vom Staat für die
Banken zur Verfügung gestellte Partizipationskapital. Die derzeit noch
unbeschränkt geltende Garantie für Spareinlagen läuft hingegen aus. Sie wird
mit Jahresbeginn 2010 auf 100.000 Euro reduziert.
