Vorerst keine Rausschmisse bei den ÖBB

Der am Dienstag tagende Aufsichtsrat der ÖBB-Holding wird in Sachen Datenaffäre keinen Schnellschuss abgeben und erst die Untersuchung der Verantwortlichkeiten abwarten, ehe allenfalls personelle Konsequenzen gezogen werden. Das sagte Horst Pöchhacker, der dem Kontrollgremium vorsteht, Samstagmittag auf Ö1.

"Klugar ist ein Fachmann"
Dem Aufsichtsrat werde die volle Sachlage kommenden Dienstag nicht vorliegen, daher könnten in der Causa noch keine Entscheidungen getroffen werden, so Pöchhacker: "Sich einzelne herauszupicken und zu sagen, der ist schon vorverurteilt, das wird nicht passieren", antwortete Pöchhacker indirekt auf die Frage, ob ÖBB-Chef Peter Klugar gehen solle. Nach dem Abgang von Martin Huber habe man nach einem Fachmann gerufen und "Klugar ist ein exzellenter Fachmann", erinnerte er.

"Untaugliche Mittel" gegen Missbrauch
Mit den "diagnoseähnlichen Vermerken" auf den Personalbögen seien "Fehler begangen" und Recht gebrochen worden - die ÖBB hätten aber ein Problem mit den weit hohen Krankenständen gehabt, so der frühere Porr-Chef. Ein Drittel der ÖBBler seien praktisch nie krank gewesen, ein weiteres Drittel sei im ASVG-Durchschnitt gelegen, nur ein weiteres Drittel sei "30, 40, 50, bis zu 60 Tage krank gewesen". Es sei zu vermuten, dass mit Krankenständen Missbrauch betrieben worden sei, ein Missbrauch, den das Management mit "untauglichen Mitteln abstellen wollte".

Aufsichtsrat wusste nichts
Inzwischen ist der durchschnittliche Krankenstand von 27 auf 17 Tage pro Jahr gesunken. Der Aufsichtsrat erwarte vom Management, dass dieser Erfolg nicht gefährdet werde, das Management müsse aber "mit rechtskonformen Mitteln" vorgehen, sagte Pöchhacker. Die Datenaffären bei Lidl Deutschland und der Deutschen Bahn seien mit den ÖBB nicht vergleichbar. Im Aufsichtsrat war laut Pöchhacker nur allgemein über das Thema "Reduktion der Krankenstandstage" diskutiert worden.

Haberzettl "wollte Nigl verhindern"
Kritik übte Pöchhacker an ÖBB-Betriebsratschef und Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl: Dieser hätte die Sache in die Gremien tragen sollen, statt sie "über die Medien auszurichten" - schließlich sitze Haberzettl im Aufsichtsrat. Pöchhacker äußerte die Vermutung, Haberzettl habe den früheren Personalchef Franz Nigl als Chef der "Traktion" ("Lokomotivgesellschaft" der Bahn) verhindern wollen. Unter der Ägide Nigls als Personalchef hätten die ÖBB immerhin 6.000 Posten abgebaut.

Haberzettl wehrt sich
Betriebsratschef Haberzettl lässt die Angriffe nicht auf sich sitzen. Da die Datenspeicherung längst bekanntgewesen sei, liege weder eine Verletzung eines Geschäfts- noch eines Betriebsgeheimnisses vor, so Haberzettl. Auch Pflichtverletzung habe es keine gegeben.

Gegen "Mantel des Schweigens"
Offenbar wolle Pöchhacker die Affäre so klären, "dass hinterher für die Öffentlichkeit nichts mehr nachzuvollziehen ist", ging Haberzettl zum Gegenangriff über. "Den Mantel des Schweigens darüber zu breiten - wie offensichtlich jetzt gefordert wird - das wäre aber sehr wohl als eklatante Pflichtverletzung zu bezeichnen."

"Wenn Dinge vorher im Aufsichtsrat zu diskutieren gewesen wären, dann wären das zum Beispiel die 619 Millionen Euro, die vom Management verspekuliert worden sind, aber auch die exorbitant hohe Abfertigung des ehemaligen ÖBB-Generaldirektors Huber gewesen", so der Gewerkschafter. "Außerdem erhebt sich natürlich auch die Frage, wie viele Manager durch die Anwendung der unredlichen Vorgangsweisen im Personalbereich ihre Bonuszahlungen erlangt haben."