Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly festgenommen

Knalleffekt in der Jet-Affäre um den prominenten Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly: Der 55-Jährige wurde am Freitagabend in seiner Heimatgemeinde Luising im Burgenland festgenommen. Einen entsprechenden Bericht der Zeit im Bild bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitagabend.

Im Schloss verhaftet
Der Gatte von ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat wurde gegen 17 Uhr in seinem Schloss in Gewahrsam genommen. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche in Zusammenhang mit „untitulierten Zahlungen“, für die Mensdorff-Pouilly gefälschte Rechnungen vorgelegt habe, heißt es.

Die Haftgründe sind laut Justiz „Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr“. Mensdorff-Pouilly wurde von der Polizei einvernommen und in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Binnen 48 Stunden muss ein Richter über eine allfällige Untersuchungshaft entscheiden.

„Aktive und passive Bestechungsvorgänge“ rund um Jet-Deals
Die genauen Hintergründe des Zugriffs sind noch unklar, allerdings haben die Behörden den „Jet-Grafen“ schon länger im Visier. Es gab bereits Vorwürfe wegen angeblicher Geldwäsche beim Kauf von schwedischen Gripen-Abfangjägern durch Tschechien. Und im September des Vorjahres kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche rund um den Eurofighter-Kauf. Denn britische Anti-Betrugsbekämpfer vermuten illegale Geldflüsse von British Aerospace – der Konzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt – bei internationalen Beschaffungsvorgängen. Mensdorff-Pouilly stand damals unter dem Verdacht, als Berater in „aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein“. So begründete die Justiz damals ihren Hausdurchsuchungsbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt.

Justiz: US-Jets ausgestochen, damit Eurofighter zum Zug kam
Die Aufgabe von Mensdorff war es demnach, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge bei der österreichischen Jet-Beschaffung nicht zum Zug kommen, sondern – im Rahmen einer späteren zweiten Ausschreibung – der teurere Eurofighter das Rennen machte.

„Aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an Entscheidungsträger.“
Hellhörig wurden die Ermittler wohl durch einen Bericht Mensdorffs an seinen britischen Auftraggeber: „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt“.

Inwiefern es sich tatsächlich um hochrangige Politiker oder Spitzenbeamte handelte, ist bis heute unklar. Allerdings hatte der Rüstungsberater beste Kontakte zu Ministerkabinetten und natürlich zur ÖVP.

Das Fahndungsnetz ist inzwischen jedenfalls dicht gespannt: Neben der Wiener Staatsanwaltschaft ermitteln Korruptionsbekämpfer in England, Schweden, Tschechien, der Schweiz und sogar der EU-Behörde Eurojust wegen möglichen Unregelmäßigkeiten bei Jet-Käufen.

Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung, sein Anwalt hat die Vorwürfe bisher stets als „falsch und haltlos“ zurückgewiesen.