Was sich durch die neue Regierung ändert!

Die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wurde am Donnerstag angelobt. Im Regierungsübereinkommen wurden die Ziele formuliert. Doch welche Änderungen gibt es? Hier eine kurze Zusammenfassung:

Kindergeld: Wahlmöglichkeit für Eltern
Bestätigt wurde von Gusenbauer am Montagnachmittag die Einigung beim Kindergeld. Demnach wird eine zweite Wahlmöglichkeit für Eltern geschaffen. Sie können künftig entweder wie bisher bis zu 36 Monate lang (Vater und Mutter gemeinsam) die 436 Euro pro Monat beziehen oder bis zu 18 Monate lang (ein Elternteil 15, der zweite zumindest drei Monate) 800 Euro monatlich. Außerdem soll die Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro jährlich angehoben werden.

Legislaturperiode und Wahlaltersenkung
Die Legislaturperioden werden ab der kommenden Wahl fünf Jahre dauern. Neben der Wahlaltersenkung auf 16 wird auch die Briefwahl eingeführt, für Auslandsösterreicher wird das E-Voting erprobt.

Krankenversicherungsbeiträge steigen
Dem Gesundheitswesen sollen nicht nur die bisher bekannten 300 Mio. Euro bis 2008 an zusätzlichen Mitteln zugeführt werden, sondern weitere 100 Mio. bis 2010. Das Geld soll zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte aufgebracht werden. Bei der Rezeptgebühr soll ab 1. Jänner 2008 eine Obergrenze von zwei Prozent des Einkommens festgelegt. Bei der Verschreibung von Generika soll eine niedrigere Rezeptgebühr eingehoben werden.

Mindestsicherung und Mindestlohn
Die zur Armutsbekämpfung geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 726 Euro brutto 14 mal jährlich soll "in mehreren Schritten" eingeführt werden. Begleitet wird sie durch einen Mindestlohn von 1.000 Euro auf Basis eines Generalkollektivvertrages.

Hacklerregelung bis 2010
Bei der Pensionsreform ist der auffälligste Punkt, dass die so genannte Hacklerregelung, mit der man nach 45 Versicherungsjahren mit 60 bzw. als Frau nach 40 Jahren mit 55 abschlagsfrei in den Ruhestand treten kann, um zwei Jahre bis 2010 verlängert wird. Bisher waren ab 2009 Abschläge vorgesehen.

Bei der Schwerarbeiterpension fallen die Abschläge bei jenen Berufsgruppen weg, die eine deutlich niedrigere Lebenserwartung aufweisen. Schließlich werden in der so genannten Korridorpension, also der Nachfolgerin der Frühpension, die Abschläge auf 2,1 Prozent halbiert

Flexiblere Arbeitszeiten
Für die österreichischen Arbeitnehmer bringt die neue Regierung eine Flexibilisierung - sprich Verlängerung - der Arbeitszeiten. Demnach dürfen die Höchstarbeitsgrenzen von 12 auf 24 Wochen ausgeweitet werden, 12-Stunden-Schichten sind nun bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit erlaubt. Außerdem soll es möglich werden, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben.

Kündigungsschutz für Lehrlinge fällt
Der Kündigungsschutz bei Lehrlingen wird aufgeweicht: Jeweils am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres kann sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Lehrverhältnis bei einmonatiger Kündigungsfrist und nach einem Mediationsverfahren lösen. Bisher war eine gröbere Verfehlung Voraussetzung für die Kündigung eines Lehrlings.

Soziale Absicherung für Atypische
Für atypisch Beschäftigte haben sich die Koalitionsverhandler ebenfalls auf Reformen verständigt. Neue Selbstständige sollen künftig für eine Arbeitslosenversicherung sowie das Kranken- und Wochengeld optieren können, bei freien Dienstnehmern soll die zusätzliche Absicherung automatisch dazu kommen.

Schülerzahl-Senkung in den Klassen
Im Regierungsprogramm wurde die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert 25 Kinder bzw. Jugendliche (derzeit 30 mit Überschreitungsmöglichkeit bis 36) festgelegt.

Studiengebühren bleiben
Die Studiengebühren wurden nicht abgeschafft, wie von der SPÖ vor der Wahl angekündigt, sondern nur verändert. Demnach sollen Stipendien und Studienkredite ausgebaut werden. Außerdem sollen die Gebühr von 363 Euro je Semester all jene Studenten erlassen werden, die gemeinnützige Arbeit leisten, beispielsweise bei der Unterstützung von sozial bedürftigen Schülern oder in der Hospizbewegung.

Mineralölsteuer- Erhöhung
Die Mineralölsteuer soll schon Mitte 2007 teurer werden. Die Details würden im Zuge der Budgetverhandlungen im Frühjahr festgelegt. Die Mineralölsteuer (MöSt) soll um ein Cent für Benzin und Super und um drei Cent für Diesel angehoben werden. Die Mineralölfirmen habe bereits angekündigt den Aufschlag an die Kunden weiterzugeben.

Konkret bedeutet das für die MöSt:

• Benzin: Statt 41,7 Cent pro Liter sind 42,7 Cent pro Liter geplant
• Diesel: Statt 29,7 Cent pro Liter sind 32,7 Cent pro Liter geplant

Lkw-Maut-Erhöhung
Ebenso soll die Lkw-Maut Mitte 2007 angehoben werden, im Durchschnitt von 22 auf 26 Cent je Kilomter. Im Gegenzug sollen heimische Lkw durch eine Halbierung der Kfz-Steuer für Schwerfahrzeuge entlastet werden.

Gebühren werden angepasst
So haben die Parteien beim Kapitel "Finanzen" vereinbart, dass sämtliche Gebühren wie die Autobahnvignette jährlich "valorisiert" (an die Inflation angepasst) werden. Für die Autobahn-Vignette ist im Budgetkapitel des Regierungs-Abkommens eine "jährliche Valorisierung" vorgesehen.

Ob dabei nur die Inflation oder auch die neu dazu gekommenen Autobahn-Kilometer mitberücksichtigt werden, ist ebenso noch nicht festgelegt wie die Frage, ob die nächstmögliche Valorisierung 2008 auch die vergangenen Jahre seit der bisher letzten Anhebung der Vignettenpreise 2001 mitberücksichtigt. Die Vignette kostet zur Zeit 72,60 Euro.