Deutscher Botschafter ins Schweizer Außenamt zitiert.
Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Dienstag betont, dass das Bankgeheimnis nicht mehr weiter aufgeweicht werden soll. Man werde allerdings die OECD-Grundlagen umsetzen. "Es wird eine stärkere Zusammenarbeit bei einem begründeten Verdacht geben, wir werden die Standards erfüllen." Einen automatischen Informationsaustausch ohne jeden Verdacht wolle man jedoch nicht, so Pröll nach dem Ministerrat. Über die Vorwürfe des deutschen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zeigte er sich "verwundert" und forderte: "Runter mit den Emotionen, hin zur Sacharbeit."
Schweizer Protest
Der deutsche Botschafter wird am Dienstag ins
Schweizer Außenministerium zitiert. Bern will damit offiziell gegen
Äußerungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Streit um das
Bankgeheimnis protestieren. Gemäß Angaben des Westschweizer Radios wird der
deutsche Botschafter Axel Berg am Nachmittag die Schweizer Außenministerin
Micheline Calmy-Rey treffen.
Vergleich mit Indiandern
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des
Vorbereitungsgipfels der G-20-Staaten vom letzten Wochenende hatte sich
Steinbrück sichtlich über die vom Schweizer Bundesrat angekündigte Lockerung
des Bankgeheimnisses gefreut. Er verglich die Schweiz mit Indianern und die
Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und die Deutschen mit
der Kavallerie.
"Aggressiv und beleidigend"
"Es hat nie eine Schwarze
Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst
und Schrecken zu versetzen", wurde Steinbrück im Schweizer Fernsehens
zitiert. Diese Äußerungen seien "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend",
sagte Außenministerin Calmy-Rey. "Wir hätten uns eine andere Reaktion von
Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft."
Schon einmal Probleme
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb
eines halben Jahres, dass Berg sich beim Eidgenössischen Departement für
auswärtige Angelegenheiten für Äußerungen des deutschen Finanzministers
rechtfertigen muss. Ende Oktober hatte ihn Calmy-Rey bereits eingeladen,
nachdem Steinbrück gefordert hatte, dass die Schweiz auf die schwarze Liste
der Steuerparadiese der OECD kommen solle und dass künftig nicht nur "das
Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" eingesetzt werden müsse. Namentlich
das Wort "Peitsche" hatte den Schweizer Bundesrat empört
