Weiter Streit um Bankgeheimnis

Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Dienstag betont, dass das Bankgeheimnis nicht mehr weiter aufgeweicht werden soll. Man werde allerdings die OECD-Grundlagen umsetzen. "Es wird eine stärkere Zusammenarbeit bei einem begründeten Verdacht geben, wir werden die Standards erfüllen." Einen automatischen Informationsaustausch ohne jeden Verdacht wolle man jedoch nicht, so Pröll nach dem Ministerrat. Über die Vorwürfe des deutschen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zeigte er sich "verwundert" und forderte: "Runter mit den Emotionen, hin zur Sacharbeit."

Schweizer Protest
Der deutsche Botschafter wird am Dienstag ins Schweizer Außenministerium zitiert. Bern will damit offiziell gegen Äußerungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Streit um das Bankgeheimnis protestieren. Gemäß Angaben des Westschweizer Radios wird der deutsche Botschafter Axel Berg am Nachmittag die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey treffen.

Vergleich mit Indiandern
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G-20-Staaten vom letzten Wochenende hatte sich Steinbrück sichtlich über die vom Schweizer Bundesrat angekündigte Lockerung des Bankgeheimnisses gefreut. Er verglich die Schweiz mit Indianern und die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und die Deutschen mit der Kavallerie.

"Aggressiv und beleidigend"
"Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen", wurde Steinbrück im Schweizer Fernsehens zitiert. Diese Äußerungen seien "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend", sagte Außenministerin Calmy-Rey. "Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft."

Schon einmal Probleme
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass Berg sich beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten für Äußerungen des deutschen Finanzministers rechtfertigen muss. Ende Oktober hatte ihn Calmy-Rey bereits eingeladen, nachdem Steinbrück gefordert hatte, dass die Schweiz auf die schwarze Liste der Steuerparadiese der OECD kommen solle und dass künftig nicht nur "das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" eingesetzt werden müsse. Namentlich das Wort "Peitsche" hatte den Schweizer Bundesrat empört