Wieder Warnstreiks in Deutschland

Unmittelbar vor Beginn der möglicherweise entscheidenden Runde in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst in Deutschland haben am Donnerstag in der Früh Warnstreiks in den Bundesländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg begonnen. In Hessen legten Bus- und Bahnfahrer in mehreren großen Städten ihre Arbeit nieder, darunter in Frankfurt.

"Alle Fahrzeuge stehen still, in Frankfurt fährt kein Bus, keine Tram, keine U-Bahn", sagte der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Harald Wagner. Auch in Städten in Baden-Württemberg wie Stuttgart ging nichts mehr.

20.000 Streikende im Öffentlichen Dienst
In Bayern werden sich laut Gewerkschaftsangaben mehr als 20.000 Beschäftigte in mehr als 50 Kommunen an Aktionen beteiligten. "Die Arbeitsniederlegungen haben begonnen", sagte Norbert Flach, Tarifkoordinator von ver.di Bayern. In Würzburg soll der Nahverkehr ganztägig zum Erliegen kommen. Von Warnstreiks betroffen sollen auch Kindertagesstätten, Verwaltungen, Sparkassen und Müllabfuhren sein.

Druck auf Arbeitgeber erhöhen
Mit den massiven Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt heute in Potsdam. Ver.di und die dbb Tarifunion verlangen für die deutschlandweit 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bisher fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Streiks begannen am Mittwoch
Bereits am Mittwoch wurden viele deutsche Flughäfen bestreikt. Nach Gewerkschaftsangaben waren Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart, Hamburg, Hannover, Nürnberg und Dortmund betroffen. Die Arbeit sei wie geplant niedergelegt worden, sagte ver.di-Vertreter Gerold Schaub am größten deutschen Airport in Frankfurt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und der Gepäckabfertigung hätten sich nach und nach am Treffpunkt gesammelt. An anderen Flughäfen traten Mitarbeiter des Bodenverkehrsdienstes in den Warnstreik, in Hamburg war es die Feuerwehr. Die Lufthansa hatte im Voraus die Streichung von 142 Flügen angekündigt.

Auch Österreich betroffen
Durch den Streik gab es auch in Österreich Verspätungen und Ausfällen. Mindestens vier Flüge von Wien nach München bzw. Hamburg und Stuttgart sind gestrichen worden, auch Maschinen von Graz nach München und Frankfurt sowie von Linz nach München und von Frankfurt nach Salzburg mussten auf dem Boden bleiben.

Streiks bei der Cebit
In Hannover waren auch Besucher der Computermesse CeBIT von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Hier legten rund 200 Beschäftigte um 5.00 Uhr die Arbeit nieder. "Es geht im Moment nichts mehr", sagte ein ver.di-Sprecher. Nicht bestreikt werden hingegen die Flughäfen Bremen, Leipzig und Dresden, weil sie eigene Haustarifverträge haben.

In Berlin waren bereits um 2.00 Uhr Bus- und Bahnfahrer in Berlin in einen unbefristeten Streik getreten. Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen blieben in der Hauptstadt in den Betriebshöfen, sagte ein ver.di-Sprecher in Berlin. Betroffen sind davon auch Besucher der weltgrößten Reisemesse ITB, die heute in Berlin beginnt. "Wir haben einen Ersatzverkehr eingerichtet, aber es ist wirklich ein Not-Ersatzverkehr. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). "Wir hoffen, dass der Streik nicht bis Freitag nächster Woche dauert." Die BVG will mit dem Ersatzverkehr Fahrgästen ermöglichen, S-Bahnen zu erreichen, die trotz des Warnstreiks fahren.

Warnstreiks
In Rheinland-Pfalz traten von etwa 3.00 Uhr an Beschäftigte im Nahverkehr in einen Warnstreik. Nach Angaben von ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert kam der öffentliche Nahverkehr in Kaiserslautern und Ludwigshafen nahezu vollständig zum Erliegen. In Trier sei nur die Hälfte der Busse im Einsatz, in Mainz führen etwa 30 Prozent nicht. Dehnert kündigte für den Vormittag erhebliche Behinderungen an, erst am Nachmittag werde sich der Betrieb langsam wieder normalisieren. Auch Beschäftigte von Kliniken und Entsorgerdiensten hätten die Arbeit niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben wollten sich am Mittwoch insgesamt mehr als 5500 ver.di-Mitglieder an den Warnstreiks in Rheinland-Pfalz beteiligen. Größere Versammlungen und Kundgebungen sind unter anderem in Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen geplant.

Mit den massiven Warnstreiks an den Flughäfen und im öffentlichen Nahverkehr wollen die Gewerkschaften einen Tag vor dem Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Ver.di und die dbb Tarifunion verlangen für die bundesweit 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bisher fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.