Grund ist eine Gesetzesverletzung bei der Übernahme der Laibacher Börse. Der Rechtsstreit darüber ist aber noch nicht beendet.
Die slowenische Wertpapierbehörde ATVP hat nach inoffiziellen Informationen die Wiener Börse als Mehrheitseigentümerin der Laibacher Börse (Ljubljanska borza) wegen Verletzung der Übernahmeregelung mit einer Geldstrafe belegt. Das berichtete die Tageszeitung "Dnevnik". Dies erfolgte noch bevor der Rechtsstreit um Stimmrechtsentzug zwischen der Wiener Börse und der ATVP beendet ist.
Kein Kommentar
Heinrich Schaller, Börsenvorstand der Wiener Börse
und Aufsichtsratschef der Laibacher Börse, wollte die Angelegenheit nicht
kommentieren. "Der Fall ist noch nicht beendet, wir kommentieren aber keine
ungelösten Angelegenheiten", sagte er zur "Dnevnik".
Mehrheitseigentümer
Die Wiener Börse hält 81,01 Prozent der
Anteile an der Laibacher Börse. Die ATVP hatte Dezember 2008 die Stimmrechte
der Wiener Börse suspendiert, um ein Übernahmeangebot für die restlichen
Anteile von 19,99 Prozent der Minderheitsaktionäre zu erzwingen. Die Wiener
Börse bekämpft die Entscheidung derzeit vor dem slowenischen Obersten
Gerichtshof.
Rechtsstreit
Hintergrund der Suspension der Stimmrechte ist die
Anwendbarkeit einer Novelle zum slowenischen Übernahmegesetz. Ende Juni 2008
hatte die Wiener Börse 81,01 Prozent der Anteile an der Laibacher Börse
gekauft, der Deal wurde aber erst Anfang Oktober abgeschlossen, als ihn die
Wettbewerbsbehörde genehmigte. Dazwischen wurde allerdings das slowenische
Übernahmegesetz geändert, weshalb es zwischen der Wiener Börse und den
Minderheitseigentümern der Laibacher Börse zu Meinungsverschiedenheiten
darüber kam, welches Gesetz nun anwendbar sei. Nach den neuen Regeln müsste
die Wiener Börse auch die restlichen Anteile übernehmen.