Wirtschaft wehrt sich gegen hohe EU-Klimaziele

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben am Montag wesentliche Teile der EU-Klima- und Energieziele als nicht realisierbar zurückgewiesen und eine Initiative angekündigt, um die EU-Energie- und Klimaschutzregeln in der Post-Kyoto-Periode (ab 2013) und für die österreichische Schwerindustrie erträglicher zu machen. Konkret erwarte man die Einführung eines europaweiten Benchmarkssystems, in dem Betriebe nur dann zahlen, wenn ihre Emissionsdaten schlechter als im Durchschnitt sind.

Die Zuteilung der Emissionszertifikate für die Zeit nach 2013 soll darüber hinaus nicht über eine Versteigerung, sondern weiter über die Zuteilung von Gratiszertifikaten funktionieren, forderten die Chefs der beiden Interessensorganisationen, Christoph Leitl und Veit Sorger.

Klimaziele nicht umsetzbar
Die EU-Vorgabe, Österreich soll bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energie von derzeit 23 auf 34 Prozent am Gesamtaufkommen steigern, bezeichnete Sorger als nicht sinnvoll umsetzbar, "wenn man die gegenwärtige Industriestruktur aufrecht erhalten will. Wer es erreichen will, soll mutig genug sein, die Industriestruktur zur Diskussion zu stellen."

Noch ehrgeizigeres Koalitionsziel
Im Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP werden 45 Prozent am Gesamtenergieverbrauch angestrebt. Der im EU-Vergleich hohe Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich geht im Wesentlichen auf den hohen Anteil der Wasserkraft zurück. Sorger sieht höchstens 28 Prozent als machbar.

Am Dienstag trifft Leitl, auch Chef des europäischen Wirtschaftsbundes, den europäischen Industriekommissar Günter Verheugen. Dort will er mehr Rechtssicherheit für die Industrien einfordern. "Es hat keinen Sinn, Regelungen bis 2011 zu verschieben", sagte er. "Investieren ist Vertrauensssache." Grundsätzlich bekenne sich die Kammer zum Klimaschutz, man könne einen Verlust an Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Import von Emissionen aber nicht zulassen.

Klimaschonende Betriebe nicht strafen
Im Vergleich zu vielen Industrieländern in der EU-, vor allem aber in den USA und der Dritten Welt, arbeiten die hiesigen Fabriken klimaschonend, argumentiert die Wirtschaft. In Österreich entstünden pro Tonne Zement 600, im EU-Schnitt 700 und im internationalen Schnitt 1.200 Kilo Kohlendioxid. Ein Benchmark-System muss zur Folge haben, dass sparsamer produzierende Fabriken keine zusätzlichen Belastungen tragen müssen, fordert die Wirtschaft.