Die Überweisung von 300 Mio Euro an die bankrotte Lehmann-Bank hat Konsequenzen: Zwei Kfw-Vorstände müssen gehen
Als Konsequenz aus der Millionen-Panne bei der deutschen Staatsbank KfW werden zwei Vorstandsmitglieder vorläufig suspendiert. Dies teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Wirtschaftsminister Michael Glos, am Donnerstagabend im Anschluss an eine vierstündige Krisensitzung in Berlin mit. Es handelt sich um die Manager Peter Fleischer und Detlef Leinberger. Die KfW hatte am Montag unmittelbar vor der Lehman-Pleite dem US-Geldhaus noch 300 Millionen Euro überwiesen, aber nicht die vereinbarte Gegenzahlung erhalten.
Weiter berichtete Glos, dass das Aufsichtsgremium den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den Finanzinvestor Lone Star genehmigt hat. Dabei gab es zwei Gegenstimmen. Lone Star zahlt Berichten zufolge rund 100 Millionen Euro. Medienberichten zufolge soll einer russischer Investor ein Vielfaches dieses Betrags geboten haben, weswegen der Verkauf an den Finanzinvestor von der Opposition kritisiert wurde. Der Deal wurde Mitte August geschlossen.
Chef-Controller suspendiert
Der KfW-Vorstand suspendierte zudem
den für Risikocontrolling verantwortlichen Bereichsleiter bis zur Klärung
des Vorfalls mit sofortiger Wirkung. Außerdem beauftragte die Bank eine
Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Vorgänge. Laut der Bank soll es sich bei
der Überweisung an Lehman Brothers um einen technischen Fehler gehandelt
haben. Die deutsche Staatsbank wird erst seit drei Wochen vom neuen
Vorstandschef Ulrich Schröder geleitet.
Bund und KfW haben bisher 8,5 Milliarden Euro für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB bereitgestellt, einschließlich des Rettungsbeitrages privater Institute sind es knapp 10 Milliarden Euro. Die IKB war im Jahr 2001 von der KfW übernommen worden, um den Einstieg eines ausländischen Investors zu verhindern - was nun doch geschehen ist.
Zu dem Deal erklärten Verwaltungsratschef Glos und sein Stellvertreter, Finanzminister Peer Steinbrück, am Abend: "Ein Zusammenbruch der IKB konnte verhindert und die IKB als Mittelstandsbank erhalten werden. Der deutsche Finanzplatz wurde stabilisiert und erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden abgewendet."
Berlin reagierte empört
Die deutsche Bundesregierung hatte
zuvor mit Empörung auf die fehlerhafte Überweisung reagiert und eine
rückhaltlose Aufklärung angekündigt. Finanzminister Peer Steinbrück sprach
von einem ungeheuerlichen Vorgang. "Ich jedenfalls habe in meinem Leben so
etwas noch nicht erlebt". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte,
dies sei ein schlechter Tag für die KfW und damit für die deutschen
Steuerzahler.
Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin äußerte die Befürchtung, dass der Verlust noch auf 500 bis 600 Millionen Euro klettern könnte. Er forderte eine Umgestaltung der Bank. Auch "FAZ" und ZDF berichteten von einem Betrag in dieser Größenordnung.
Linksfraktion fordet Rücktritt von Glos und Steinbrück
Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer,
schimpfte, wenn 300 oder mehr Millionen einer Pleitebank in den Rachen
geworfen werden könnten, hätten alle Kontrollmechanismen versagt. Sein
Fazit: "Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech
und Pannen bei der KfW gerade stehen."
Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Die Bankengruppe beschäftigte Ende 2007 rund 4.000 Mitarbeiter.
