Prozessauftakt in Nürnberg: Zwei Ex-Siemens-Vorstände müssen sich wegen Untreue und Steuerhinterziehung verantworten.
Im Skandal um vom Siemens-Konzern bezahlte Betriebsräte hat am Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg der erste Prozess begonnen. Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer ist wegen Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt, weil er Millionen-Zahlungen an die arbeitgebernahe Betriebsräteorganisation AUB angeordnet haben soll. Deren ehemaliger Chef Wilhelm Schelsky sitzt mit auf der Anklagebank.
Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung...
Schelsky ist wegen
Betrug, Beihilfe zur Untreue, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur
Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll von Siemens von 2001 bis 2006
insgesamt 35 Mio. Euro kassiert haben. Mit dem Geld sollte er die AUB
eigentlich als Gegengewicht zu den Gewerkschaften stärken. Schelsky nutzte
es aber auch für private Zwecke und für Sport-Sponsoring.
Ein Anwalt Schelskys wies einen Großteil der Anklage zurück. Sein Mandant habe sich ohne Zweifel der privaten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sagte Rechtsanwalt Jürgen Lubojanski vor Prozessbeginn vor Journalisten. Der Vorwurf des Betrugs und der Beihilfe zur Untreue sei aber nicht haltbar und von der Staatsanwaltschaft nur konstruiert. Wie Lubojanski sagte, will sich der seit fast eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzende Schelsky am ersten Prozesstag nicht zu den Vorwürfen gegen sich äußern. Im weiteren Prozessverlauf werde er aber aussagen.
Feldmayer will nach Aussagen eines Gerichtssprechers eine Aussage machen. Er war im vergangenen Jahr als noch amtierender Zentralvorstand bei Siemens vorläufig festgenommen worden und saß wegen der Vorwürfe neun Tage in Untersuchungshaft. Mittlerweile hat Feldmayer seinen Posten in der Siemens-Spitze aufgegeben.
