Die Zeiten für Impf-Verweigerer könnten bald härter werden. Bei einer stärker werdenden Belastung der Intensivstationen könnte es bis hin zu einem "Lockdown" für jene Personen gehen, die sich nicht immunisieren haben lassen.
Das ist das Ergebnis einer Sitzung von Regierung und Landeshauptleuten, die Freitagabend teils virtuell abgehalten wurde.
Stufe 4 und 5 geplant, bei Stufe 3 nur mehr PCR-Test gültig
Bei 25-prozentiger Auslastung der Intensivbetten soll 2G für Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen sowie Krankenhaus- und Pflegebesuche eingeführt werden. Das heißt, die Einrichtungen können nur geimpft oder genesen genutzt werden. Ab Stufe 5, die bei 30-prozentiger Auslastung kommen soll, soll es einen Lockdown für Ungeimpfte geben.
Wie genau dieser aussehen soll, ist unklar. Es dürfte sich um die allgemeinen (Ausgangs-)Beschränkungen handeln, die in früheren Hochphasen der Pandemie allgemein galten.
Allerdings ist bei der 30-prozentiger Auslastung, die 600 Betten entspricht, ohnehin schon eine eher dramatische Situation eingetreten. Denn spätestens ab 33 Prozent wird es an den Intensivstationen endgültig kritisch. Derzeit befindet sich das Land auf Stufe 1 mit 224 belegten Intensivbetten, Stufe 2 kommt bei 300 belegten Betten zu tragen. Dann gilt in der Nachtgastronomie (und "ähnlichen Settings") sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben Zutritt. Dies ist in Wien schon jetzt so. Stufe 3 ab 400 Betten bringt mit sich, dass der Antigentest gänzlich seine Gültigkeit verliert. Zutritt in 3G-pflichtigen Settings hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.
Stufen 3-5 in der Übersicht
3. Stufe ab Belag von 400 ICU-Betten (ohne 7-Tages-Nachlauf)
● 2,5G (=Geimpft, Genesen oder PCR-Test) überall dort, wo bisher 3G gilt
● keine Anerkennung von Antigentests mehr
4. Stufe ab Belag von 500 ICU-Betten (ohne 7-Tages-Nachlauf)
● 2G (=Geimpft oder Genesen) wo überall zuvor 2,5 G
5. Stufe ab Belag von 600 ICU-Betten (ohne 7-Tages-Nachlauf)
● Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte, also Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch aufgrund weniger Ausnahmegründe (Arbeit, täglicher Bedarf, enge Bezugsperson)
● 2G bei allen Indoor-Settings, die nicht von Ausnahmen umfasst sind
Schallenberg: "Pandemie der Ungeimpften"
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Vorfeld vor einer "Pandemie der Ungeimpften ohne Not" gewarnt. Mit dabei ist auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Es sei wichtig, gemeinsam als Bundesregierung die weitere Vorgangsweise rechtzeitig und transparent klarzustellen, hieß es in einem schriftlichen Statement des Gesundheitsministers vor Beginn. Die Bundesländern seien hier natürlich wichtige Partner. "Unser oberstes Ziel ist es weiter, die Durchimpfungsrate in Österreich zu erhöhen, um so gut und sicher durch den Herbst und Winter zu kommen. Der gemeinsam akkordierte Stufenplan und die darin verankerten Maßnahmen liefern dafür eine wichtige Grundlage", erklärte Mückstein.
Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) kommen, dann tritt - und zwar anders als bisher vorgesehen sofort - Stufe 3 in Kraft. In Bereichen mit 3G verliert der Antigentest in dieser Phase gänzlich seine Gültigkeit. Zutritt zu Gastronomie und Co. hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.
In der Sitzung wurden auch kritische Stimmen aus den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften. Einen positiven Ausblick gab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Zulassung der Impfung für Kinder von fünf bis elf wird wahrscheinlich schon im November erfolgen, berichtete er nach der Sitzung.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte nach der Videokonferenz, dass die Orientierung an der Intensivbettenauslastung der richtige Weg sei, "deshalb werden wir auch daran festhalten". Man habe sich am Freitag darauf verständigt, welche Maßnahmen zu setzen seien, wenn mit der Zahl an Neuinfektionen auch die Intensivbettenbelegung weiter steige. "Außer Frage steht auch, dass wir die Einschränkungen für geimpfte Personen so gering wie möglich halten müssen. Wir sehen in anderen EU-Ländern, wo die Impfquote hoch ist, dass diese relativ gut durch diese Welle kommen. Das muss auch unser Ziel sein", so Platter, der an alle Ungeimpften appellierte, sich impfen zu lassen und an die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen vor allem für Vulnerable und ältere Menschen erinnerte.
"Ab 600 belegten Betten gibt es Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte"
Die Regierung hat am Freitagabend neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die v.a. auf Ungeimpfte abzielen - und zwar im Fall eines starken Anstiegs der Intensivstations-Auslastung. Sobald 500 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind, kommt in vielen Bereichen eine 2G-Regel. Ab 600 belegten Betten gibt es "Ausgangbeschränkungen" für Ungeimpfte, gab die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten bekannt. Corona-Tests bleiben vorerst gratis.
Mit den neuen Maßnahmen adaptiert die Regierung den seit Mitte September bestehenden "Stufenplan" um zwei weitere Stufen - und zielt v.a. auf die Ungeimpften ab (ausgenommen die nicht impfbare Bevölkerung, etwa Kinder unter 12 Jahren). Phase 4 des Planes sieht eine 2G-Regel in all jenen Bereichen vor, in denen zuvor in Stufe 3 die 2,5G-Regel (geimpft, genesen, PCR-getestet) gilt: Sollte die Marke von 500 belegten ICU-Betten (25 Prozent der Intensivkapazitäten) überschritten werden, wird Ungeimpften damit wohl der Eintritt in Gastronomie und Hotellerie versagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests - egal ob Antigen oder PCR. Auch Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen dürften davon betroffen sein. Details werden laut Gesundheitsministerium noch ausgearbeitet.
Sollte die ICU-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase 5. Diese bringt laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte - also den bereits aus früheren Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für die "ausschließlich Getesteten" das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs dann nur noch in wenigen Ausnahmegründen gestattet, etwa zur Grundversorgung oder für die Arbeit, so Mückstein.
Die aktuelle Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten beträgt mehr als 220 Betten, das sind rund elf Prozent. Als "kritisch" gilt eine Marke von 33 Prozent, also nur knapp über dem für Phase 5 genannten Grenzwert.
