Wien, Niederösterreich und das Burgenland verlängern den Lockdown bis 18. April. Nächste Öffnungsschritte sind im Mai in Aussicht. Eine Öffnungs-Kommission soll den Plan gestalten.
Die unverändert kritische Situation auf den Intensivstationen führt zu einer Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion. Demnach bleiben Handel mit den bekannten Ausnahmen und persönliche Dienstleister ebenso wie beispielsweise Museen und Zoos bis 18. April zu. Die Schulen verharren im Distance Learning. Auf eine entsprechende Vorgangsweise haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei einem Gipfel im Kanzleramt verständigt.
Regierung setzt auf Regionalisierung
In den anderen Bundesländern stellt sich die Situation auf den Intensivstationen nach Darstellung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht so kritisch dar. Daher versucht man, mit den dort geltenden, weniger weitreichenden Regelungen weiter zu machen. Diese Regionalisierungsstrategie nannte der Kanzler in einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel Dienstagnachmittag ein "Erfolgsmodell".
Öffnungsschritte für Mai in Aussicht
Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie stellte Kurz Öffnungsschritte im Mai in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen. Helfen soll dabei der Impffortschritt, wobei der Kanzler offenkundig den Einsatz des russischen Vakzins Sputnik stark in Betracht zieht. Die Vertragsverhandlungen seien "in den letzten Zügen". Es gebe die Chance, dass Österreich prioritär behandelt werde. Prioritär wäre für Kurz eine Zulassung durch die zuständige EU-Behörde, doch schloss er auch einen Alleingang Österreichs über eine Notfallzulassung nicht aus.
Ludwig als erster für Lockdown-Verlängerung
Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeprescht. Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel mit der Regierung schloss der Stadtchef weitere Maßnahmen oder eine Verlängerung des Lockdowns über den 18. April hinaus nicht aus, sollte sich die Situation auf den Intensivstationen nicht rasch bessern. Derzeit sind in Wien 70 Patienten mehr in Intensiverhandlung als beim Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst.
NÖ und Burgenland "solidarisch" mit Wien
Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA "solidarisch" mit Wien. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor "sehr angespannt", hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe zwar geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, dass die Verlängerung des Lockdowns ein wichtiger Schritt sei. Kommende Woche will er Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aufnehmen, um ein Regelwerk für Öffnungsschritte zu definieren. "Die sinkenden Zahlen zeigen auch, dass die Bevölkerung sehr diszipliniert mitgeht - daher muss es für sie endlich eine positive Perspektive geben", sagte Doskozil. Es brauche verbindliche Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind.
Experten auch für Lockdown-Verlängerung
Die Regierung hatte am Dienstag einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Corona-Situation besprochen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlte beim Gipfel krankheitsbedingt, er ließ sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten.
Die von der Regierung beigezogenen Experten plädierten bei den Gesprächen laut APA-Informationen ebenfalls dafür, den Lockdown im Osten bis 18. April auszudehnen. Auch unterstützten sie den Vorschlag, regional vorzugehen. Befürwortet werden von den Experten verpflichtende Tests in Betrieben und Selbsttests unter Anleitung, darüber hinaus empfahlen sie Eintrittstest im Handel. Beim Thema Homeoffice sprachen sie sich für ein Recht auf dieses aus, aber gegen eine Verpflichtung.
Situation in OÖ "angespannt, aber beherrschbar"
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Steigerungen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen. Die Situation in den oberösterreichischen Spitälern bezeichnete er als angespannt, aber beherrschbar: "Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können", meinte er. Ein Lockdown sei für ihn "immer nur das letztmögliche Mittel, nicht die erste Wahl."
Vorarlberg mit "positiver Zwischenbilanz"
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag unterdessen eine "durchaus positive Zwischenbilanz" über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen. Freilich, gerade im Westen waren die Zahlen besonders stark gestiegen, waren aber am Dienstag wieder etwas nach unten gegangen. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme auf "rückläufige Entwicklungen bei den Fallzahlen" sowie die "nach wie vor niedere Auslastung" der Intensivstationen im Bundesland. Er sehe deshalb auch "keine Notwendigkeit für einen Lockdown in Tirol".
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner für österreichweites Zusperren
Ein forscheres Vorgehen empfahl dagegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit einem "Durchwurschteln" - halb offen, halb zu - ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken, und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen.
FPÖ will keine weiteren Lockdowns
Für eine Verhinderung weiterer Lockdowns plädierte bei den Gesprächen FPÖ-Chef Norbert Hofer, wie er selbst im Anschluss erklärte. "Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt." Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen "kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie.
NEOS vermissen "klares Ziel"
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mahnte nach den Gesprächen einmal mehr ein "klares Ziel" und eine damit "konsistente Kommunikation" ein. "Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern", sagte sie in einer Aussendung. Die Lage gerade in den Intensivstationen sei "ein wesentlicher Gradmesser" - "insofern ist ein regionaler Zugang insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Belegzahlen auf den Intensivstationen richtig".
