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06. April 2022 | 09:18
U-Ausschuss: Beugestrafe, aber keine »Hure der Reichen«
Spannender Tag im ÖVP-U-Ausschuss: Steyr-Chef Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling waren geladen. Wolf verweigerte sofort alle Angaben zur Steuercausa - und outet sich als angebliches Ex-SPÖ-Mitglied. Und Schelling bekam eine Beugestrafe aufgebrummt. (weiterlesen)
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03. April 2022 | 17:57
Sobotka von Prag im Privat-Jet zu Sondersitzung nach Wien
Weil es einen neuen Minister gab, wollte Wolfgang Sobotka ganz schnell in Wien sein. Dazu nahm er einen Bedarfsflieger. (weiterlesen)
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02. April 2022 | 23:38
Gewerkschaft will 6 Prozent Gehalts-Plus
Die Teuerung führt zu hohen Forderungen der Gewerkschaften. (weiterlesen)
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02. April 2022 | 15:32
Ladung drei Mal zugestellt: So »jagt« das Parlament Schmid
Das Hohe Haus wendet viel Energie auf um „Chat-Man“ Thomas Schmid in den U-Ausschuss zu laden. (weiterlesen)
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02. April 2022 | 15:26
»Stopp den Vorgang«: Vor diesen Chats zittert Sobotka
34 Postenschachereien zeigen die BMI-Chats – in vier Fällen ist der seinerzeitige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka selbst beteiligt. (weiterlesen)
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02. April 2022 | 15:05
Rauch: Corona-Tests kosteten bisher mehr als 3 Milliarden
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigt im Interview die neue Lösung bei den Corona-Tests - und nennt neue Zahlen, was diese Tests gekostet haben. (weiterlesen)
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31. März 2022 | 08:40
Protokoll: Schmid-Verhör im März dauerte nur 10 Minuten
"Chatman" Schmid sagte bei der WKStA am 7. März dieses Jahres in 10 Minuten nichts. Da drängt sich ein Verdacht auf: Gab es aber weitere Verhöre? (weiterlesen)
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30. März 2022 | 16:44
Trotz Ermittlungen: Sobotka will Ausschuss-Chef bleiben
Die Ermittlungen gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka könnten diesen zumindest den Job als U-Ausschussvorsitzenden kosten. Vorerst will er aber bleiben. (weiterlesen)
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30. März 2022 | 09:14
U-Ausschuss lädt Schmid erneut: Ziel ist Vorführung
Für die kommenden Woche ist erneut Chatman Thomas Schmid geladen. Ob das rechtswirksam ist, bleibt aber umstritten. Unternehmer Sigfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling haben indes schon zugesagt. (weiterlesen)
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25. März 2022 | 17:07
Zadic: Keine Staatsaufträge an russische Firmen mehr
Die Republik soll keine Aufträge mehr an russische Firmen mehr vergeben. (weiterlesen)
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23. März 2022 | 23:17
Nach Selenskyj-Ausladung: Ärger in der SPÖ über Rendi
Zwar ist die SPÖ jetzt in der Causa Selenskyj zurückgerudert – in der SPÖ rumort es aber wieder gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. (weiterlesen)
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23. März 2022 | 16:10
Selenskyj soll zu Sondersitzung eingeladen werden
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj soll jetzt bei einer Sondersitzung in den Nationalrat zugeschaltet werden. Noch gibt es aber weiterhin peinliche Eiertänze. (weiterlesen)
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22. März 2022 | 09:41
Das Protokoll: SPÖ & FPÖ verhinderten Selenskyj-Auftritt
Nicht nur die FPÖ, auch die SPÖ soll einen Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat verhindert haben. (weiterlesen)
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21. März 2022 | 13:06
Abschuss von Wölfen: EU plant Verfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission strebt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik an. Grund: Die von den Bundesländern erlaubten Abschüsse von "Problem-Wölfen". (weiterlesen)
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21. März 2022 | 10:02
Heer hat nicht einmal fünf Eurofighter einsatzbereit
Mit 15 Eurofightern soll der österreichische Luftraum überwacht werden – nun, von diesen Maschinen waren im vergangenen Jahr jeweils nur 4,7 Jets einsatzbereit. (weiterlesen)
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11. März 2022 | 21:40
U-Ausschuss: Wolf belegte Russland-Aufenthalt nicht
Millionär Siegfried Wolf will am Tag des U-Ausschusses in Russland gewesen sein. Belege legte er dem Parlament allerdings nicht vor. Jetzt droht ihm eine Beugestrafe. (weiterlesen)
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11. März 2022 | 17:07
Beugestrafe: Gab es ein ÖVP-Leak zu »Chat-Man« Schmid?
Der ÖVP-U-Ausschuss legt jetzt im Umgang mit „Chat-Man“ Thomas Schmid seine Samthandschuhe ab und beantragt eine Beugestrafe. Der Parlamentsantrag deutet an: Gab es ein Leak aus der ÖVP zu Schmid? (weiterlesen)
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10. März 2022 | 09:48
Putin-Payroll: Auch FPÖ auf »Schwarzer Liste« der EU
Das EU-Parlament hat nach Außenministerin Karin Kneissl jetzt auch die FPÖ wegen ihrer Russland-Connection im Visier. (weiterlesen)
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09. März 2022 | 17:28
Neuen Heereshelikoptern fehlt (noch) die Fluglizenz
Die neuen AW169M-Helikopter sollen schon im kommenden Jahr starten - sie sind aber noch nicht lizenziert. (weiterlesen)
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09. März 2022 | 12:56
»Schwarze Liste«: Kneissl im Visier des EU-Parlaments
Das EU-Parlament reiht die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unter Ex-Politiker, die in der EU gezielt Einfluss für Russland nehmen und auch Desinformation verbreiten. (weiterlesen)
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05. März 2022 | 15:15
Kaffeegeschirr um 1.780 Euro für neue Staatssekretärin
Insgesamt kostete das Sesselrücken im Kanzleramt samt zwei neuen Bundeskanzlern schlappe 37.290,90 Euro. Nicht viel, doch einige Details sind nicht uninteressant. (weiterlesen)
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05. März 2022 | 15:08
Polizei muss auch neuen Gesundheitsminister bewachen
Wolfgang Mückstein trat wegen Drohungen von Corona-Leugnern zurück – seinem Nachfolger geht es nicht anders: Jetzt soll auch Johannes Rauch von der Polizei bewacht werden. (weiterlesen)
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03. März 2022 | 16:33
Pilz-Auftritt: Eklat um ÖVP im U-Ausschuss
Der Auftritt von Aufdecker Peter Pilz im ÖVP-U-Ausschuss führte zum Eklat. (weiterlesen)
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01. März 2022 | 16:26
Nehammer-Befragung wurde absurdes Theater
Karl Nehammer ist heute als erster Zeuge im ÖVP-Korruptionsausschuss. Eines vorweg: Die Befragung wurde durch Dauerstreit über die Formulierung der Fragen überschattet - es wurde immer absurder. (weiterlesen)
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01. März 2022 | 12:48
U-Ausschuss: Fragen an Kanzler zu Kurz & Korruption
Mit Karl Nehammer startet am Mittwoch der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. POLITIK LIVE hat recherchiert, was den Kanzler wirklich erwartet. (weiterlesen)
