Günther Schröder

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31. Jänner 2022 | 15:40

Impfpflicht-Abstimmung im Bundesrat: 2 Rote dagegen

Der Bundesrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Impfpflicht beschlossen - doch auch in der Länderkammer gab es rote Rebellen. (weiterlesen)

31. Jänner 2022 | 14:48

FP-naher VfGH-Richter plant offenbar, Lockdowns zu kippen

Der Verfassungsgerichtshof stellt dem Gesundheitsminister teilweise absurd strenge Fragen in Sachen Impfpflicht. Dahinter steht ein FPÖ-naher Höchstrichter. (weiterlesen)

31. Jänner 2022 | 09:51

Von EU über Kopftuch bis ORF: Das sind die Sideletter

Es sind gleich drei sogenannte "Sideletter" in denen Kurz und Kogler per Unterschrift heikle Vereinbarungen trafen - an den Parteigremien vorbei. (weiterlesen)

30. Jänner 2022 | 16:50

8 Jahre Haft für Grasser: POLITIK LIVE hat das Urteil

Wie bereits berichtetet, ist die schriftliche Ausfertigung des Buwog-Urteils abgeschlossen am Freitag wurde der Akt verschickt. Das Urteil liegt POLITIK LIVE in vollem Umfang vor: Es hat 1.280 Seiten. (weiterlesen)

30. Jänner 2022 | 15:04

Hofburg: Karas wäre VP-Variante - nur nicht gegen VdB

Othmar Karas ist gerade erst wieder zum Vizepräsidenten des EU-Parlament gewählt worden, Doch der Mann will höher hinaus: sollte VdB nicht antreten, in die Hofburg. (weiterlesen)

30. Jänner 2022 | 15:04

Impfpflicht-Gegnerin Fürst heißer Tipp für FP-Kandidatur

In der FPÖ kristallisiert sich immer mehr die Rechtsanwältin und Kickl-Vertraute Susanne Fürst als heißer Tipp für die blaue Bundespräsidentschafts-Kandidatur heraus. (weiterlesen)

30. Jänner 2022 | 15:00

Knalleffekt: Mikl und Platter wollen Wahlen vorziehen

Heuer könnte es doch ein Superwahljahr geben: Niederösterreich und Tirol dürften schon im Herbst wählen, ein Grund: Angst vor der nächsten Corona-Welle. (weiterlesen)

30. Jänner 2022 | 14:00

Partys in Kitzbüheler Ho-Klub Fall für Parlament

Partys im Firmen-Imperium von Szene-Gastronom Martin Ho werden sogar Thema im Parlament: Die SPÖ bringt eine Anfragenserie an ÖVP-Ministerien ein. (weiterlesen)

30. Jänner 2022 | 13:22

Schulen: Bald keine Masken am Sitzplatz mehr

Auch in den Schulen wird gelockert - offenbar soll die Maskenpflicht teilweise aufgehoben werden. Es geht um den Sitzplatz und vor allem um den Turnunterricht. (weiterlesen)

29. Jänner 2022 | 13:00

Stiftungsrat: Blauer Steger geht - Grüner Lockl kommt

Im Mai wird der ORF-Stiftungsrat neu konstituiert. Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger wird abgelöst werden - durch einen Grünen, der schon jetzt viel Einfluss hat. (weiterlesen)

26. Jänner 2022 | 17:30

Pilz plant Showdown mit Sobotka auf offener Bühne

Für den 3. März ist Ex-Politiker und Aufdecker Peter Pilz in den ÖVP-U-Ausschuss geladen - er plant eine offene Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden. (weiterlesen)

23. Jänner 2022 | 11:08

'Wir prüfen': Jetzt wackelt Impflotterie beim ORF

Der ORF zeigt sich alles andere als begeistert, die Impflotterie abwickeln zu müssen. (weiterlesen)

22. Jänner 2022 | 15:19

Nach Impfpflicht-Ja: Wut & Parteiaustritte aus der SPÖ

Das klare Ja im Nationalrat für die Impfpflicht sorgt für heftige Reaktionen. (weiterlesen)

19. Jänner 2022 | 18:01

Kanzler, Wolf, Schmid; U-Ausschuss startet mit Promis

Die Parteien haben sich auf einen Fahrplan für den Korruptions-U-Ausschuss geeinigt. Es beginnt Anfang März mit Kanzler Nehammer - und weiteren Promis. (weiterlesen)

18. Jänner 2022 | 22:17

Rendi vs. Dosko: 1:0 bei Impfpflicht

SPÖ-Abgeordnete dürften am Donnerstag geschlossen für die Impfpflicht stimmen. (weiterlesen)

18. Jänner 2022 | 22:13

Offensive gegen ORF-Gebühren

Die FPÖ geht ''mit allen parlamentarischen Mitteln'' gegen die ORF-Gebühren vor. (weiterlesen)

18. Jänner 2022 | 18:27

Edtstadler zu Impf-Strafen: 'Bis zur Gehalts-Exekution'

Ministerin Karoline Edtstadler betont: Strafen werden vollzogen – auch ohne Ersatzhaft. (weiterlesen)

18. Jänner 2022 | 17:47

Edtstadler hart bei Impfpflicht: Strafen werden notfalls exekutiert

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betont auf POLITIK LIVE: Impfpflicht-Strafen werden vollzogen – auch ohne Ersatzhaft. Notfalls gibt es auch Gehaltspfändungen. (weiterlesen)

18. Jänner 2022 | 17:28

SPÖ: Doskozil erleidet Schlappe gegen Rendi-Wagner

Eins zu Null für Pamela Rendi-Wagner. Sie hat gegen ihren Kontrahenten Hans Peter Doskozil einen Punktesieg errungen - und das ausgerechnet beim wichtigen Thema Impfpflicht. (weiterlesen)

18. Jänner 2022 | 16:22

Rote stimmen wohl (fast) alle für die Impfpflicht

Die SPÖ-Abgeordneten dürften fast geschlossen für die Impfpflicht stimmen - nur ein Gewerkschafter will ausscheren. Das wäre ein Erfolg für Rendi-Wagner. (weiterlesen)

17. Jänner 2022 | 23:00

Polizei will Auslieferung von Kickl

Es ist amtlich: Schon bei einer Demo im Dezember hat die Polizei Kickl angezeigt. (weiterlesen)

17. Jänner 2022 | 17:29

Beim Klimabonus droht Auszahlungschaos

Für Auszahlung des Klimabonus will Umweltministerin Gewessler eine eigene Behörde aufziehen. (weiterlesen)

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