Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau wurden am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen - "einstimmig", weil Ungarns-Chef Viktor Orban, der dagegen wettert, vor der Abstimmung den Saal verließ. "Ein beispielsloser Vorgang" - wurde in der ZiB2 erörtert.
Wien. Zu Gast in der ZiB2 war der EU-Experte Stefan Lehne, der sich auf die eindeutige Frage von Moderator Martin Thür "Hat sich die EU mit der Freigabe von 10 Milliarden an Viktor Orban dessen Enthaltung gekauft?" zuerst frontal auf den ungarischen Staatschef einschoss: "Orban hat sich schon vor Jahren in die geistige Emigration begeben."
Dann gab Lehne jedoch unumwunden zu, dass es so etwas wie heute noch nie gegeben hätte. "Das war schon beispielslos", deutete er eine Quasi-Bestechung Orbans in Brüssel an.
- EU-Gipfel beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
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Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf X (ehemals Twitter) mit. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.
Für Kopfschütteln sorgte dann auch noch die Art und Weise wie Orban sich für den Geldsegen "bedankte" - der ungarische Ministerpräsident nannte einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin eine "schlechte Entscheidung", an der Ungarn nicht teilnehmen wolle, schrieb er auf Facebook. Vor dem Gipfel hatte er noch seinen Widerstand gegen einen Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine angekündigt.
Starting accession negotiations with #Ukraine is a bad decision. Hungary did not participate in the decision. pic.twitter.com/omYLSxefkI
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 14, 2023
Die Entscheidung im Europäischen Rat fiel dann ohne Gegenstimme, teilte dagegen Michel mit.
Zur Erklärung: Entscheidungen im Europäischen Rat müssen ohne Gegenstimme getroffen werden. Demnach musste Orban sich der Stimme enthalten - indem er eben aus dem Saal ging.
