Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm vor dem Nationalrat zu den Vorwürfen in der Folge des Pilnacek-Tonbands Stellung - er will nicht zurücktreten.
Hochspannung im Parlament: Kurz nach 9 Uhr trat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor die Abgeordneten, "um sich zu erklären". Laut einem Tonbandmitschnitt, der nach dem Tod des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek veröffentlicht wurde, soll der ÖVP-Politiker versucht haben, Druck auf Justiz-Ermittlungen auszuüben. Das geht aus den Aussagen des verstorbenen Beamten vom Juli 2023 hervor – die ÖVP bestreitet das vehement.
Sobotka gibt seine Erklärung ab.
Zunächst eröffnet er die Sitzung: Er halte „dezidiert fest, dass die Vorwürfe in keinster Weise stimmen“. Er habe „zu keiner Zeit versucht, Einfluss auf Ermittlungen oder Hausdurchsuchungen zu nehmen“.
Er „bedaure zutiefst“, dass das Tonband veröffentlicht wurde. Er werde sein Amt weiter „ nach den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben“, lehnte Sobotka einen Rücktritt auch ab.
Das war's auch schon – Sobotka startet die Budgetdebatte.
SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner nahm den Ball auch sogleich auf: "Sie wurden auf der Grundlage einer untadeligen Amtsführung gewählt. Sie sind das Türschild des Parlaments, bitte treten Sie zurück!"
Kickl rechnet mit Sobotka ab: Verwahrlost
Turbulent wurde es, als FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ans Pult trat: Kickl fordert erneut den Rücktritt Sobotkas und attestierte der ÖVP „moralische Verwahrlosung“. Man habe Sobotka angeboten, eine untadelige Person zu nennen, die sein Amt übernehmen soll, Sobotka habe das abgelehnt. "Mir tun die armen Funktionäre in der Partei und in den Kammern leid", so Kickl.
FPÖler halten Taferln hoch
Die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln aus. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand.
Klubchef Wöginger kritisierte Kickl: Es sei ausgemacht gewesen, nach der Erklärung des Präsidenten die Budgetdebatte fortzusetzen: "Wenn du, Klubobmann Kickl, nicht da bist, erwarte ich wenigstens, dass du dich daran hältst, was ausgemacht wurde."
Auch Grüne gegen Sobotka
Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski nahm gegen Sobotka Stellung, es sei "ein Fehler", dass er nicht zurücktrete. Sie kritisierte aber auch Kickl, weil der sich nicht an Abmachungen in der Präsidiale gehalten habe.
