Die FPÖ will bei der Nationalrats-Sondersitzung heute einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.
Wien. Wie die SPÖ will auch die FPÖ Neuwahlen, über den Antrag der Blauen findet am Nachmittag eine Kurzdebatte statt. Darüber hinaus hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung vorbereitet.
Zudem fordern die Freiheitlichen eine "Lex Sobotka" und bringen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann, was derzeit eben nicht möglich ist. Die NEOS wiederum wollten drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen.
