FPÖ-Chef Herbert Kickl sorgte im Nationalrat für einen Eklat.
SPÖ und FPÖ haben bei einer Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung scharfe Angriffe gegen die Koalition geritten: FPÖ-Chef Kickl attackierte in seiner Rede vor allem Kanzler Karl Nehammer und sorgte dabei für eine Eklat. "Eine Sache ist ganz zentral, die sogenannte Regierungsfähigigkeit. Schon in Matthäus 7:16 steht: 'An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen'", so Kickl.
Die Regierung habe eine "Spur der Verwüstung durch dieses Land" gezogen. Geliefert habe sie "lauter faule Früchte" oder "Zwangsbeglückung" wie CO2-Steuer oder die ORF-Haushaltsabgabe. Zudem sei Österreich weiterhin "Asylmagnet". Statt Kaufkraftsteigerung sei Armut der Begriff, der auf die Zustände in diesem Land passe: "Diese hat längst die Menschen erreicht, die arbeiten und Leistung erbringen."
"Das ist dumm"
"Dann kommen Sie dazu. dass die Kaufkraft gestiegen ist? Welcher von ihren 104 PR-Beratern hat Ihnen das gesagt, werfen sie Ihn hinaus. Das ist dumm und noch dümmer ist der, der das in die Öffentlichkeit bringt", so Kickl
"Sie diskutieren wer dümmer ist im der Koalition. Bitte diskutieren Sie das aus, es ist aber klar dass der Dümmste in ihren Reihen zu finden ist", so der FPÖ-Chef in seiner Rede.
Schlagabtausch Rendi-Wagner gegen Nehammer
Ich erwarte mir von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt", meinte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Begründung ihres "Dringlichen Antrags", der etwa ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte ungerührt: "Wenn die Regierung etwas bewiesen hat - sie ist widerstandsfähig."
Begonnen habe die Regierung mit dem Motto "das Beste aus zwei Welten", herausgekommen sei ein "Albtraum für das Land", tönte Rendi-Wagner Freitagmittag zu Beginn der Debatte. Die Koalition habe Österreich in die Hoffnungslosigkeit getrieben: "Man kann sich von ihnen nichts mehr erhoffen."
Selbst mit dem jüngsten Paket werde kein einziger Preis gesenkt, tadelte die Klubobfrau. Wenn Menschen Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten und die Mittelschicht abzurutschen drohe, allerspätestens dann müsse der Staat in einen nicht mehr funktionierenden Markt eingreifen. Das sei Aufgabe der Politik: "Das nennt man soziale Marktwirtschaft."
Rendi-Wagner versuchte auch einen Keil in die Regierung zu treiben, indem sie den Grünen attestierte, dass diese sich auch unwohl fühlen würden: "Aus Angst halten sie fest an der Koalition." Dass die Grünen nicht versuchten, sich gegen die ÖVP durchzusetzen, mache sie zu Komplizen der Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit.
Ginge es nach der SPÖ, bräuchte es ein rasches Paket. So sollten die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine "schlagkräftige" Anti-Teuerungskommission.
Kanzler Nehammer wollte sich seine Politik im Gegenzug nicht schlecht reden lassen. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit gering und es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten. Zudem seien schon jetzt die Gasspeicher mit Blick auf den kommenden Winter zu 60 Prozent gefüllt.
Die Regierung diene den Österreichern weiter, um gegen die Teuerung anzukämpfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Wirtschafts- und Industrie-Standort ein attraktiver bleibe. Ansetzen will der Regierungschef neuerdings bei den Energiekonzernen. Denn die Großhandelspreise seien längst zurückgegangen: "Das Problem ist, das wurde nicht weitergegeben." Daher müssten alle Energie-Unternehmen, die weiter so handelten, eine Übergewinne-Steuer bezahlen.
